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Bern: Schweiz gewährt Kroatien keine Freizügigkeit

Bern : Schweiz gewährt Kroatien keine Freizügigkeit

Als erste Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Zuwanderung wird die Schweiz dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit gewähren. Das teilte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mit.

Die neue Verfassungsbestimmung untersage ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Das vorliegende Protokoll gewähre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten, so Sommaruga. Die Schweizer hatten knapp einer Initiative gegen "Masseneinwanderung" zugestimmt.

(dpa)