Stockholm: Schweden baut an Raketenfabrik in Saudi-Arabien mit

Stockholm : Schweden baut an Raketenfabrik in Saudi-Arabien mit

Das neutrale Schweden steht vor einem Waffenexport-Skandal, dessen Ausmaß noch nicht ganz absehbar ist. Außenminister Carl Bildt hat Medienangaben bestätigt, denen zufolge die bürgerliche Koalitionsregierung am Bau einer geheimen illegalen Waffenfabrik in Saudi-Arabien federführend beteiligt ist.

In der absolutistischen Monarchie auf der Arabischen Halbinsel herrschen weder Gleichberechtigung noch religiöse Toleranz, Amnesty International stellt immer wieder Menschenrechtsverletzungen fest. Vor diesem Hintergrund entschuldigt Bildt die Zusammenarbeit mit den Saudis damit, dass die sozialdemokratische Vorgängerregierung das Geschäft abgeschlossen habe: "Und an einmal getroffene internationale Abmachungen muss man sich halten."

Mehrere staatliche schwedische Einrichtungen seien an dem seit 2007 laufenden Projekt "Simoon" ("heißer Wüstenwind") beteiligt, berichtet der öffentlich-rechtliche Radiosender SR. So habe das Forschungsinstitut der schwedischen Streitkräfte 170 bis 225 Millionen Euro an heimische Rüstungsunternehmen verteilt, um den Bau und vor allem den notwendigen Know-how-Transfer für eine Raketenfabrik in Saudi-Arabien zu organisieren. Das Werk soll laut inzwischen veröffentlichten Geheimdokumenten Treibsätze und Sprengköpfe für Raketen produzieren.

Der Radiosender SR enthüllte zudem, dass ausgerechnet die vom Staat unabhängige, mit der Kontrolle von Waffenexporten beauftragte Behörde "Inspektion für strategische Produkte" direkt an dem Geschäft beteiligt gewesen sein soll.

Zu der Verwicklung des Militär-Forschungsinstituts in das Projekt befragt, hat Verteidigungsminister Sten Tolgfors offensichtlich das Parlament belogen, als er dies abstritt. Die Grünen fordern deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dass Schweden seit 2005 auf Beschluss der damals amtierenden sozialdemokratischen – von Linkspartei und Grünen gestützten – Regierung umfangreich Waffen an Saudi Arabien liefert, ist zwar im Land umstritten, aber bekannt. Allerdings irritierte es selbst Befürworter dieser Exporte und auch gewichtige Teile der regierenden Vier-Parteien-Koalition, dass der neutrale und demokratische Wohlfahrtsstaat Schweden den Saudis eine ganze Raketenfabrik zusammenbaut – inklusive westlichem Wissenstransfer für neueste Waffensysteme.

Vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hieß es erst kürzlich bei der Präsentation der neuesten Zahlen aus der Rüstungswirtschaft, dass Saudi-Arabien einer der größten Waffenimporteure der Welt sei. Sipri-Experten vermuteten dabei, dass das Königreich vor allem gegen den Iran und innere Unruhen aufrüstet. So hatte die saudische Monarchie der Herrscherfamilie in Bahrain 2011 bei der brutalen Niederschlagung der dortigen Proteste geholfen.

(RP)
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