Große Übereinstimmungen Schwarz und Grün nähern sich an
Berlin (rpo). Koalitionen mit den Grünen gelten nicht nur für die SPD. Auch Unions-Spitzen, wie CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers, plädieren für eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Eine große Übereinstimmung zwischen beiden Parteien, die "manches möglich erscheinen" lasse, sah sein Amtskollege Christoph Böhr. Seitens der Grünen sprachen sich der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz und Münchens Bürgermeister Hep Monatzeder für eine Kooperation aus.
Rüttgers erklärt weiter, es gebe in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene schwarz-grüne Bündnisse. Zurzeit gebe es jedoch weder in Berlin noch in irgendeinem Land einen konkreten Ansatz für eine schwarz-grüne Koalition.
Böhr sagte laut "Bild am Sonntag", in einer Fülle von Fragen hätten die Grünen eine Entwicklung genommen, "die ich nur begrüßen kann". Die Übereinstimmung von Schwarz und Grün in Fragen der Finanzpolitik, bei der Gentechnik oder der Reform der sozialen Sicherungssysteme sei inzwischen groß.
Schulz rief seine Partei im Inforadio Berlin-Brandenburg dazu auf, sich bei der Zusammenarbeit nicht auf die SPD zu beschränken. Schwarz-grüne Bündnisse hätten auf kommunaler Ebene bereits gut funktioniert, es gebe nur keine Praxis auf Landesebene. Übereinstimmungen mit der Union gebe es in der Familienpolitik, bei der Gentechnik und in Umweltfragen. Große Differenzen bestünden allerdings in gesellschaftspolitischen Fragen, beispielsweise in der Frauenpolitik.
Schulz warf laut Inforadio der SPD vor, sich dringend notwendigen Reformen zu verweigern. "Wir haben einen grundsätzlichen Dissens in der Einschätzung der Lage." Die Sozialdemokraten wollten nicht wahrhaben, dass es nicht eine vorübergehende Störung, sondern eine Krise der Staatsfinanzen, des Wachstums und der Arbeitsgesellschaft gebe. Wenn SPD-Generalsekretär Olaf Scholz immer noch behaupte, eine Reform des Rentensystems sei nicht erforderlich, dann verkenne er die Realität. Zuvor hatte bereits Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Scholz' Äußerungen kritisiert.
Monatzeder sprach sich laut "Welt am Sonntag" für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene aus. "Mit der Union könnten wir wahrscheinlich auf Bundesebene in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik mehr durchsetzen", sagte er. Auch der Grünen-Bürgermeister äußerte Zweifel am Reformwillen der SPD.
Als mögliche Kooperationspartner nannte er dem Bericht zufolge CDU-Chefin Angela Merkel, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und den niedersächsischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Wulff. Eine Zusammenarbeit mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dem hessischen Landeschef Roland Koch können er sich jedoch nicht vorstellen. Bei den Grünen herrsche aber eine große Verärgerung über den Regierungsstil in Berlin. "Die Unzufriedenheit über die Arroganz der SPD gegenüber den Grünen wächst", sagte Monatzeder der Zeitung.
