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Befürworter sind alarmiert: Schwarz-Rot streicht Bonn-Garantie

Befürworter sind alarmiert : Schwarz-Rot streicht Bonn-Garantie

Kommt im 23. Jahr der deutschen Einheit doch noch der Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin in Gang? Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Verhandler der großen Koalition auf ein Abrücken von der üblichen Bonn-Garantie verständigt.

Die auch noch 2009 im Koalitionsvertrag von Union und FDP wiederholte Versicherung "Wir bekennen uns zum Bonn-Berlin-Gesetz" fehlt in den bereits auf Fachebene beschlossenen Entwürfen für den Koalitionsvertrag. Nach Informationen unserer Zeitung ist das kein Versehen, sondern soll der Regierung in dieser Wahlperiode bewusst mehr Gestaltungsspielraum verschaffen.

Nach dem 1994 in Kraft getretenen Bonn-Berlin-Gesetz hat sich der Bund nicht nur zur Unterstützung der Kultur in der "Bundesstadt Bonn" verpflichtet, er hat auch zugesichert, dass die Mehrzahl der Regierungsmitarbeiter weiter in Bonn bleiben "soll".

Um diese Soll-Vorschrift ist seit Langem ein Streit entstanden, weil die Schere zwischen Vorgabe und Realität immer weiter auseinanderklafft. Eine aktuelle Übersicht der Bundesregierung weist zum 30. Juni 2013 noch 7109 Stellen in Bonn gegenüber 11.132 in Berlin aus. Damit beträgt das Verhältnis inzwischen 61:39 zugunsten Berlins.

Nun wollen hinter den Kulissen der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Abschlussfassung des Koalitionsvertrags doch noch einen Satz zugunsten des Bonn-Berlin-Gesetzes unterbringen. Die Kosten des Pendelverkehrs betragen jährlich zehn Millionen Euro.

(brö/may-)