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Analyse: Schwarz-Grün kommt – in Hessen

Analyse : Schwarz-Grün kommt – in Hessen

Was viele Jahre lang für undenkbar gehalten haben angesichts der verfeindeten Lager in Wiesbaden: Am Tag vor Heiligabend unterzeichnen CDU und Grüne einen Pakt zum Regieren – den ersten in einem deutschen Flächenland.

17. Dezember 2013. Duplizität der Ereignisse – hier Berlin, dort Wiesbaden. An dem Tag, an dem sich in der Hauptstadt zum dritten Mal seit Gründung der Bundesrepublik eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD ans Regieren macht, ist in der hessischen Landeshauptstadt etwas Neues verabredet worden: das erste Regierungsbündnis zwischen CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland. Im Stadtstaat Hamburg hatte man es zwischen 2008 und 2010 einmal miteinander versucht. Der Versuch schlug jedoch fehl.

Zwar wurde Schwarz-Grün in Wiesbaden von den künftigen Partnern zunächst nach einer letzten Abend- und Nachtsitzung bis drei Uhr in der Früh bloß per Handschlag besiegelt; niemand aber zweifelt daran, dass am Tag vor Heiligabend auch die maßgeblichen Unterschriften der schwarz-grünen Protagonisten, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne), unter den Koalitionsvertrag gesetzt werden. Zwei Hürden müssen am Samstag noch genommen werden: die Zustimmung von Parteitagsdelegierten beider Koalitionäre. Das Ja der hessischen CDU gilt als so gut wie sicher; das der Grünen-Delegierten als wahrscheinlich, mit einem kleinen Restrisiko. Die als vergleichsweise konservative Hessen-CDU mit Haudegen-Image und die links-ökologisch durchwirkten hessischen Grünen haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten gegenseitig verteufelt, wo immer sich eine Gelegenheit bot. Die CDU ist jedoch aus Tradition auf wenig so versessen wie aufs Regieren und denkt sich: Wenn das mit den Grünen am besten klappt, warum denn nicht? Die Grünen sind grundsätzlich ideologisch festgezurrter, sie werden aber wohl am Samstag mehrheitlich ebenfalls entscheiden, es mit den Schwarzen zu versuchen, zumal diese ausweislich der Koalitionsvereinbarung den Grünen inhaltlich weit entgegengekommen sind.

Während dem Neuanfang in Berlin – sieht man von der faustdicken, charmanten Überraschung an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums ab – etwas Routiniertes anhaftet, wirkt der bemerkenswerte Vorgang in Hessen wie ein politischer Frühling kurz vor Winteranfang. Und noch etwas unterscheidet Berlin und Wiesbaden trotz der terminlichen Duplizität: Die große Koalition wird von allen Beteiligten als etwas Vorübergehendes, Vorläufiges empfunden, Motto: vier Jahre gemeinsam marschieren, aber schon jetzt in den jeweiligen Parteilagern immer daran denken, wie man 2017 aus der Vernunftbeziehung jeweils so stark herauskommt, dass es für Liebesallianzen reicht. Merkel und Co. denken da an Schwarz-Grün im Bund, Gabriel und die Seinen an SPD, Linke plus x.

Seit gestern Nacht die Delegationen von CDU und Grünen im ruhig gelegegenen Parkhotel Schlangenbad bei Wiesbaden ihren Pakt geschlossen haben (Bouffier stellte fest: "Der Vertrag steht", und Al-Wazir nickte heftig), ist "Schwarz-Grün" überall im Lande, also auch auf Bundesebene wahrscheinlicher geworden als jemals zuvor. "Hessen vorn" – so lautete früher ein Slogan des zentral gelegenen Bundeslandes mit viel Wald, viel Industrie und viel Bankenballung. Seit gestern steht "Hessen vorn" für den viel zitierten Neuanfang, dem ja angeblich laut Hermann Hesse ein Zauber innewohnt. Bouffier und Al-Wazir würden dazu sagen: "Haben Sie's nicht 'ne Nummer kleiner?" Beide haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten des Auslotens und Verhandelns seit der Hessen-Wahl (22. September) immer gegen eine Überhöhung von Schwarz-Grün gewehrt; dennoch verweist die nun verabredete Zusammenarbeit in einem wichtigen Bundesland politisch auf Zukünftiges, auf die endgültige Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, auf eine neue bürgerlichen Mitte im politischen Spektrum von halblinks bis halbrechts. Die gängige Einschätzung bei CDU und Grünen lautet seit gestern: Wenn sich Schwarz-Grün in Hessen für die gesamte Legislaturperiode bis 2018 bewährt, haben Unionsparteien und Grüne eine weitere Option jenseits von Koalitionen mit der SPD oder einer wieder genesenen FDP.

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Ihre Liaison hätte auch scheitern können: beispielsweise daran, dass CDU und Grüne nicht kompromissfähig geworden wären bei dem auch unter CDU-Wählern verbreiteten Wunsch nach deutlich mehr Nachtlärmschutz rund um den Frankfurter Flughafen. Nun soll erreicht werden, dass die Start- und Landebahnen zu bestimmten Zeiten nur abwechselnd genutzt werden dürfen. Die 105-prozentige Lehrerversorgung bleibt ebenfalls bestehen, obwohl die Schülerzahl deutlich zurückgeht. Dafür werden überzählige Pädagogen künftig stärker im vermehrten Ganztagsschul-Betrieb eingesetzt. Schwer dürfte es CDU und Grünen gefallen sein, ein straffes Sparprogramm zu vereinbaren. Obwohl Bouffier und Al-Wazir erst heute Details zum Koalitionsvertrag bekanntgeben werden, wurde gestern bereits mitgeteilt, dass man bis 2019 eine Milliarde Euro durch Stellenstreichungen, Grunderwerbsteuer-Anhebung sowie Begrenzung der Gehaltserhöhungen für die 160 000 Landesbediensteten einsparen werde. Hessens Schuldenstand beträgt rund 42 Milliarden Euro. In der Verwaltung werden generell 1900 Stellen wegfallen; zusätzlich soll jährlich auf die Neubesetzung von 350 Stellen verzichtet werden. Forschungsprogramme werden zeitlich gestreckt. Tarek Al-Wazir, der künftige Wirtschaftsminister, sprach von einer riesigen Sparanstrengung. Wenn diese gelinge, werde das Land Hessen in wenigen Jahren erstmals seit 50 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden können.

Die Grünen bekommen nicht wie erhofft drei, sondern nur zwei Ministerien, neben dem für Wirtschaft auch das Umweltressort. Die CDU wird acht Ministerien besetzen.

(RP)