Schwarz-gelber Krisengipfel soll Streit beenden

Berlin Die schwarz-gelbe Koalition will noch in der kommenden Woche zentrale innenpolitische Streitthemen klären und einen Arbeitsplan bis zu den Bundestagswahlen 2013 entwickeln. Wie unsere Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, werden am Donnerstag, 21. Oktober, die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt zusammenkommen, um bei den strittigen Fragen Steuersenkung, Pflegereform, Zuwanderung und Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung grundsätzliche Lösungen zu finden. Es ist das erste Spitzentreffen der Regierungskoalition seit Juni.

Bei dem Treffen will Kanzlerin Merkel eine Woche vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zudem eine gemeinsame Linie der Koalition bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise festlegen. Dazu gehört auch ein gemeinsamer Ansatz zur Regulierung der Finanzmärkte. Ressortchef Wolfgang Schäuble und die Koalitionsfraktionen erarbeiten derzeit Vorschläge. An dem Tag wird auch die neue Wachstumsprognose der Bundesregierung vorliegen. Nach Informationen unserer Zeitung rechnet das federführende Wirtschaftsministerium mit einer deutlichen Abkühlung der Konjunktur und einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um nur noch rund ein Prozent. Damit sinken die Spielräume für Steuersenkungen.

In der FDP hieß es, dass die Erwartungen an die Steuersenkungen nicht zu groß sein sollten. "Priorität hat die Haushaltskonsolidierung", sagte ein Präsidiumsmitglied. Im Gespräch ist eine Absenkung der "kalten Progression" im Steuersystem in einem Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro. Die mehrheitlich rot-grün regierten Länder haben Widerstand angekündigt, so dass Steuersenkungen unwahrscheinlich sind. Die FDP will dafür die von der Union geforderten Mehrausgaben für Infrastruktur und das Betreuungsgeld blockieren. In der Union hieß es, dass die Runde vor allem der Vorbereitung der Euro-Beschlüsse und der Bankenrettung diene. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt treffen sich bereits am 20. Oktober.

(RP)
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