Berlin Schwarz-Gelb stoppt Datenschutzgesetz
Berlin · Union und FDP haben ihr umstrittenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich war geplant, das Gesetz am Freitag zu verabschieden, doch Union und FDP haben den Punkt von der Tagesordnung genommen.
30.01.2013
, 00:00 Uhr
Die Union verlangt Nachbesserungen. "Ich bedaure es sehr, dass die Union sich hier intern nicht einig ist. Beim Koalitionspartner haben sich einige offenbar verzockt", kritisierte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt."
