Düsseldorf: Schwarz-Gelb stellt in NRW die ersten Weichen

Düsseldorf Schwarz-Gelb stellt in NRW die ersten Weichen

Düsseldorf · Noch bevor die neue Koalition überhaupt steht, haben CDU und FDP in NRW gestern erste Regierungsmaßnahmen angekündigt. Bereits vor der Sommerpause wollen die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) "ein Signal an den Bundesrat senden, dass NRW für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen wird", sagte Laschet gestern nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen.

24.05.2017 , 10:58 Uhr

Die Einstufung würde Abschiebungen in diese Länder beschleunigen. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hatte diese Einstufung zuletzt abgelehnt. Außerdem soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Anis Amri" neu eingesetzt werden.

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