Schwarz-Gelb in Angst vor dem GAU
Am anderen Ende der Welt verschieben sich die Kontinentalplatten und in Berlin die politischen Koordinaten. Über Jahrzehnte waren Union und FDP verlässliche Freunde der Kernkraft. Seit Fukushima mühen sie sich verzweifelt, nicht als "Atomkraft-Parteien" dazustehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt alte deutsche Atommeiler zur Schließung, ihr Vizekanzler assistiert: "Sicherheit hat höchste Priorität." Nach welchen Prioritäten erfolgte dann aber die Verlängerung der Atom-Laufzeiten? In ihrem "Herbst der Entscheidungen" demonstrierte Merkel einmal Entschlossenheit, als sie den Wünschen der Energiekonzerne nach längeren Laufzeiten nachgab. Sie desavouierte ihren Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der dies ablehnte. Sie trotzte dem rot-grünen Proteststurm. Sie signalisierte die Stetigkeit, die ihrer Politik ansonsten fehlt.
Leider nur an der falschen Stelle. Das hat Merkel im Bund mit Westerwelle sehr spät erkannt. Nun möchten beide ihre halsbrecherische Kehrtwende aus Angst vor dem Wähler als logische Fortsetzung ihrer Politik verkaufen. Das "Moratorium" ist allerdings keines. Hinter die Aussage, dass "nichts mehr ist, wie es einmal war", können beide nicht mehr zurück. Ob die Wähler das für einen Lernerfolg oder bloß für einen Wahlkampf-Trick halten, verraten sie an den kommenden beiden Sonntagen.
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