Düsseldorf Schwarz-Gelb geht gegen Staus vor
Düsseldorf · CDU und FDP planen unter anderem ein besseres Baustellen-Management.
Mit einer Sechs-Tage-Woche auf Baustellen, einem landesweit einheitlichen, digitalen Ticketsystem für den öffentlichen Nahverkehr und der Einführung eines Azubi-Tickets wollen CDU und FDP die Staus in NRW bekämpfen. Die genannten Maßnahmen seien Teil eines Zehn-Punkte-Plans, auf den sich die beiden Parteien in ihren Koalitionsgesprächen zum Thema Bauen und Verkehr geeinigt hätten, sagte Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Die langen Staus im Land waren eines der Themen, die im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hatten. Analysen zufolge war die Unzufriedenheit der Bürger darüber mitentscheidend für die Abwahl der rot-grünen Landesregierung. In NRW gibt es allerdings im Bundesvergleich auch deshalb besonders viele Staus, weil die Bevölkerungsdichte hoch und die Zahl der Pendler sehr groß ist.
Künftig soll auf den Baustellen nach dem Willen von CDU und FDP zudem die gesamte Tageshelligkeit ausgenutzt und ein Bonussystem geschaffen werden, um schneller voranzukommen. Auch die Planung soll beschleunigt werden. "Wir wollen NRW zum schnellsten Land machen bei Planfeststellungsverfahren", sagte Rasche. Es soll mehr Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft geben und mehr finanzielle Mittel unter anderem für Landesstraßen. Zu den Kosten machte er keine Angaben.
Auch für den Wohnungsbau insbesondere in Ballungsräumen soll es CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen zufolge mehr Geld geben. Um die Kosten zu senken, wollen CDU und FDP eine Bundesratsinitiative starten, damit die Energieeinsparverordnung für drei Jahre ausgesetzt wird. Die dritte Verhandlungsrunde findet am Dienstag statt.
