Brüssel Schulz' Personalpolitik wirft weiter Fragen auf

Brüssel · Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Gräßle, sieht weiteren Klärungsbedarf bezüglich der Personalpolitik des früheren EU-Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Gräßle hat einen Antrag für die nächste Sitzung ihres Ausschusses formuliert, der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Es gibt weitere Sachbereiche, bei denen die Verwaltung Schulz eben nicht ausdrücklich ein korrektes Verhalten attestiert. Hier muss jetzt genau hingeschaut werden." Dabei geht es etwa darum, dass Schulz sich "selbst ermächtigt hat, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können". Das sehe das Personalstatut jedoch nicht vor. Gräßle will in der nächsten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses beschließen lassen, dass die Legalität dieser Ermächtigung und die Gültigkeit der Sonderzulagen von der Verwaltung überprüft werden.

Schulz hat sich bislang nicht persönlich zu diesem und anderen ähnlichen Vorwürfen geäußert. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter.

(gra)
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