Düsseldorf: Schule für Behinderte: Ende der Einigkeit im Landtag

Düsseldorf : Schule für Behinderte: Ende der Einigkeit im Landtag

Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder vorangebracht. SPD und Grüne stimmten für einen Eckpunkteplan, mit dem das Schulministerium aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf für die sogenannte Inklusion vorzulegen. Ziel ist es, für das Schuljahr 2013/14 einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Besuch einer allgemeinen Schule im Schulgesetz zu verankern. In einem Jahrzehnt soll der Großteil in allgemeinen Schulen, nicht mehr in Förderschulen unterrichtet werden. NRW muss eine UN-Konvention umsetzen, die die Teilhabe Behinderter am Regelschulsystem vorsieht.

Allerdings ist der große Konsens von 2010 vorerst zerbrochen. Damals hatten SPD, Grüne und CDU für die Umsetzung der UN-Konvention gestimmt. Gestern votierte die CDU für ihren mit den Piraten eingebrachten Antrag. Auch die FDP legte ein eigenes Papier vor. Die Piraten stimmten für den gemeinsamen Antrag mit der CDU, aber auch für die rot-grünen Vorschläge. "Jedes Gesetz ist besser als keins", begründete ein Fraktionssprecher.

Beim Ziel sei man sich einig, sagte CDU-Schulexperte Klaus Kaiser. Rot-Grün riskiere aber bei der Inklusion ähnlich wie bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, dass sich der Rechtsanspruch wegen mangelnder Vorbereitung nicht umsetzen lasse. Beim Stellenbudget für das Vorhaben Inklusion sei Rot-Grün "bewusst schwammig" geblieben.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erwiderte, erst mit den Eckpunkten könne nun die konkrete Ausarbeitung eines Gesetzes beginnen. Auch die Größe von Stellenbudgets für lern- und sprachbehinderte Schüler solle dann geklärt werden. Die durchgängige Doppelbetreuung inklusiver Lerngruppen würde aber 10 000 zusätzliche Stellen voraussetzen und sei daher unrealistisch.

(RP)