Paris: Schuldenbremse für Europa

Paris : Schuldenbremse für Europa

Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel wollen eine Kreditobergrenze in den Verfassungen aller Euro-Länder verankern. Zugleich vereinbarten sie eine Wirtschaftsregierung.

Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, einer Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und einer Steuer auf Finanzgeschäfte die Schuldenkrise in der Euro-Zone angehen und so wieder Vertrauen schaffen.

Bei ihrem Treffen im Pariser Elysée-Palast vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy damit entgegen ursprünglichen Erwartungen erste wichtige Schritte in Richtung einer besseren wirtschaftspolitischen Integration des Euro-Raums. Berlin und Paris wollten eine "echte Regierung der Eurozone" schaffen und würden dies in einem Brief bereits heute EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorschlagen, erklärte Sarkozy nach der Arbeitssitzung. Als Vorsitzenden dieser Regierung wollen Merkel und Sarkozy Van Rompuy vorschlagen. Außerdem sollen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone zweimal im Jahr zu eigenen Gipfeln treffen.

Darüber hinaus will das deutsch-französische Tandem alle Staaten der Euro-Zone dazu verpflichten, eine sogenannte Schuldenbremse verfassungsmäßig zu verankern. Binnen eines Jahres sollen sich die Euro-Länder auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll. Dies solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen, sagte Sarkozy.

Beide Länder streben zudem eine Steuer auf Finanztransaktionen an. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. "Das ist eine absolute Priorität für uns", sagte Sarkozy. Die Einführung von Euro-Bonds schlossen beide Politiker für den Moment aus. Es handelt sich um Anleihen, die alle Euro-Staaten gemeinsam aufnehmen würden. Der Zinssatz läge über dem, den Deutschland für eigene Anleihen zahlt, aber unter dem Satz, den Länder mit geringerer Kreditwürdigkeit wie Griechenland derzeit zahlen. Sarkozy weiß, dass die Kanzlerin in diesem Punkt innenpolitisch unter Druck steht. Er erklärte, Euro-Bonds müssen "am Ende eines wirtschaftspolitischen Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang". Zugleich erteilte er der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine Absage.

Auch zwischen den beiden Nachbarländern soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Bis 2013 – dem 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags – wollen Berlin und Paris für Unternehmen in Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen.

Merkel erklärte, wenn es um die Vorbereitung des deutschen und französischen Haushalts gehe, würden die Kabinette beider Länder künftig gemeinsam tagen. "Der Euro ist unsere Zukunft, die Grundlage unseres Wohlstandes und hat auch etwas mit unserem friedlichen Zusammenleben zu tun", sagte die Kanzlerin. Während sie von "großen Aufgaben" sprach, nannte Sarkozy die Vorschläge "sehr ehrgeizig".

Die SPD kritisierte das Nein der Bundesregierung zu den EuroBonds scharf. Zu einem "Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen" gehörten auch "Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des Gipfels dagegen gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht."

(RP)
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