Kritik an Ost-Reise des Kanzlers Schröder würdigt Aufbauleistung in den neuen Bundesländern
Naumburg (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Aufbauleistung der Menschen in den neuen Bundesländer gewürdigt. "Es ist viel erreicht worden", sagte Schröder während eines Rundganges durch die sanierte Altstadt von Naumburg. Am vierten Tag seiner Reise durch die neuen Bundesländer besichtigte Schröder den Naumburger Dom. Er sei optimistisch, dass es in den neuen Ländern weiter gut voran gehen werde, sagte der Kanzler. Am Mittag fuhr er auf der Saale in das Weinbaugebiet nach Freyburg weiter, um die traditionsreiche Sektkellerei der Marke Rotkäppchen zu besuchen.
In den Augen von CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist die Sommerreise des Kanzlers "reines Kalkül". Die Parteichefin warf Schröder vor, den Aufbau Ost zu vernachlässigen. "Gerhard Schröder betrachtet den Aufbau Ost nicht als eine Herzensangelegenheit, sondern als Machtsicherung", sagte Merkel der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Er habe sich jahrelang nicht um die Entwicklung in den neuen Bundesländern gekümmert. Für die Menschen und ihre Sorgen habe er nur wenig Verständnis.
Auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Wolfgang Böhmer warf Schröder vor, er fahre an den Problemen der neuen Länder vorbei. "Wenn er jetzt nur dort hingeht, wo die blühenden Landschaften seines Vorgängers Helmut Kohl bereits sichtbar sind, dann zeigt das, dass er im Grunde nur die Erfolge einkassiert, die andere erarbeitet haben", sagte Böhmer der dpa in Magdeburg.
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zog dagegen eine positive Bilanz der Kanzlerreise. Die Tour werde Schröder sehr verändern, sagte Matschie. Dabei wachse Vertrauen und Sensibilität. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nannte Schröder einen "starken Verbündeten der neuen Bundesländer". Das habe sich bei den Verhandlungen zum Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich gezeigt, sagte Ringstorff (SPD) der dpa in Schwerin. Den Norden der neuen Bundesländer wird der Kanzler in der kommenden Woche besuchen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Schröder wegen dessen Äußerungen über die Rentenreform Unanständigkeit und Geiselnahme der neuen Länder vor. Schröder hatte zum Auftakt seiner Sommerreise in Sachsen betont, der Solidarpakt II zur Ost-Förderung müsse noch in dieser Legislaturperiode vollendet werden. Notwendig sei aber auch die Solidarität der Länder in Fragen wie der Rentenreform. Das alles hänge miteinander zusammen. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle betonte: "Beides hat nichts miteinander zu tun."
