Kabinett debattiert über Tierschutzbericht und Bafög: Schröder will Reformagenda bis zum Sommer umsetzen

Kabinett debattiert über Tierschutzbericht und Bafög : Schröder will Reformagenda bis zum Sommer umsetzen

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder will sein Reformpaket bis zum Sommer komplett umsetzen. Das sagte er nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Auf der Tagesordnung standen auch der Tierschutz- und BAföG-Bericht.

24 der 30 Vorhaben aus der "Agenda 2010" seien bereits so weit gediehen, dass der Zeitplan sicher eingehalten werden könne, bei den restlichen sechs müssten zunächst die Ergebnisse der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme abgewartet werden. Die Arbeit des Gremiums solle aber so beschleunigt werden, dass auch diese Punkte noch vor der Sommerpause umgesetzt werden könnten.

Schröder hatte seine Reformpläne am 14. März im Bundestag vorgestellt und in der vergangenen Woche erste Arbeitsaufträge an die zuständigen Minister verteilt. Die Agenda sieht ein milliardenschweres Investitionsprogramm und deutliche Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Das SPD-Präsidium hatte die Vorschläge einstimmig gebilligt, im Vorstand hatte es am Montag vier Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben. 25 Mitglieder unterstützten die Agenda.

Es habe "selten eine größere Legitimationsbasis" für ein innenpolitisches Vorhaben gegeben, sagte Schröder. Er könne sich nicht über einen Mangel an Unterstützung beklagen. Zu Kritik vom linken SPD-Flügel sagte der Parteivorsitzende, es sei völlig klar, dass es bei einem schwierigen Reformprozess auch kontroverse Diskussionen in einer Partei gebe.

Verbraucherministerin Renate Künast wollte den Tierschutz-Bericht am Mittag in Berlin der Öffentlichkeit präsentieren. Der Tierschutzbund erklärte bereits, dass sich die Situation der Tiere insgesamt verbessert habe, seit der Tierschutz vergangenen August zum Staatsziel erhoben wurde.

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