Entscheidung abhängig von Entwicklung Schröder will Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung prüfen
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt nun doch spezielle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur nicht mehr aus.
Entschieden sei aber noch nichts, sagte Schröders Sprecher Uwe-Karsten Heye am Freitag in Berlin. Zunächst werde die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr abgewartet. Kurzfristig wirkende Konjunkturprogramme oder ein Vorziehen der für 2003 und 2005 beschlossenen Entlastungsstufen der Steuerreform seien nicht geplant.
Schröder hatte zuvor in der Hannoverschen "Neuen Presse" erklärt, er sei dafür, "die aktuelle Entwicklung im Blick zu behalten, und dann nach dem vierten Quartal zu prüfen, ob gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht". Wer nach Konjunkturprogrammen rufe, müsse Finanzierungsvorschläge machen. "Neue Schulden können und wollen wir nicht machen." Ähnlich hatte sich Schröder zwar bereits geäußert, allerdings stets mit Blick auf ein international abgestimmtes Vorgehen.
Heye ergänzte, zurzeit sehe die Regierung keine Notwendigkeit, aktiv zu werden. Grundsätzlich gelte, sie werde alles unternehmen, "was man tun muss, um die Konjunktur in Gang zu halten". Welche Maßnahmen Schröder konkret im Auge hat, wollte der Regierungssprecher nicht sagen. "Strohfeuerprogramme" machten jedenfalls keinen Sinn.
Grüne wollen bessere Investitionsmöglichkeiten
Die Grünen appellierten an Schröder, dem Mittelstand mehr Investitionsmöglichkeiten zu geben. So könne der Kanzler zeigen, dass er es ernst meine mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel. Nur wenn die Grenzen für die geplante Reinvestitionsrücklage wegfielen, könnten die Unternehmer "direkt Arbeitsplätze vor Ort" schaffen.
Finanzminister Hans Eichel plant, dass Mittelständler Gewinne aus Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften nur dann nicht versteuern müssen, wenn sie das Geld innerhalb von zwei Jahren wieder in eine Kapitalgesellschaft investieren. Scheel forderte, diese Beschränkungen aufzuheben. Die Unternehmer müssten die Gewinne auch direkt in ihrem Betrieb steuerfrei investieren dürfen. Der Steuervorteil müsse auf alle Wirtschaftsgüter ausgedehnt werden und die zeitliche Begrenzung wegfallen. Erst dann mache die Reinvestitionslage wirklich Sinn und entfalte die gewünschte Wirkung.
Die FDP schloss aus den Äußerungen Schröders, der Kanzler habe erkannt, dass gehandelt werden müsse. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle sagte, die "hausgemachte Wachstumskrise" sei kein unabwendbares Schicksal. Falsch sei jedoch, dass der Kanzler Maßnahmen "möglichst nahe an die Bundestagswahl 2002" schieben wolle. Dann lasse er sich als Macher feiern, ohne dass die Wirkungen fest stünden.
Auch nach Meinung des CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach beginnt Schröders "ruhige Hand zu zittern". Weiteres Abwarten sei aber fehl am Platze, sagte er. Zur Stabilisierung der Märkte sei jetzt ein Signal an die Wirtschaft notwendig.
