Politischer Aschermittwoch in Schwerte: Schröder verteidigt Reformen: "Müssen uns nicht schämen"

Politischer Aschermittwoch in Schwerte : Schröder verteidigt Reformen: "Müssen uns nicht schämen"

Schwerte (rpo). Am politischen Aschermittwoch hat sich Gerhard Schröder gegen die Kritik aus dem Lager der Union gewehrt. "Wir brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben", sagte der Bundeskanzler.

Es müsse wieder der "gute, alte Grundsatz" gelten, "dass nur verteilt werden kann, was vorher erarbeitet wurde".

Die SPD müsse "das Fordern ernster nehmen als in der Vergangenheit". Er setze darauf, "dass das die volle Unterstützung der SPD-Fraktion und der gesamten Koalition findet", sagte Schröder. Es dürfe nicht sein, "dass einer, der malocht, schlechter gestellt ist, als einer, der gemischtes Einkommen hat". Es sei nicht länger finanzierbar, dass Haushalte über ein Erwerbseinkommen und daneben über eine soziale Transferleistung verfügten. "So funktioniert das nicht", sagte der Kanzler.

Schröder warb bei den Gewerkschaften um Verständnis für seinen Kurs. Es werde noch manche Auseinandersetzung mit "unseren Freunden in den Gewerkschaften" geben. Aber wer wie FDP-Chef Guido Westerwelle die Gewerkschaften als Plage bezeichne, "der disqualifiziert sich selber". Die Gewerkschaften hätten zur Stabilität und Stärkung von Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen. "Sie gehören nicht diffamiert", sagte Schröder.

Bundeskanzler hat klare Forderungen an die Wirtschaft

Die Wirtschaft forderte Schröder auf, genügend Lehrstellen anzubieten. Er erwarte eine Gemeinschaftsaktion zur Bewältigung der Lehrstellenkrise, die diesen Namen verdiene. "Wir werden den Rahmen so setzen, dass Euer Wirtschaften erleichtert wird. Aber nur Forderungen stellen und sich dann ins Schneckenhaus zurückziehen, das funktioniert nicht", sagte Schröder in Richtung der Wirtschaftsverbände. Er werde die Wirtschaft auch nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit nicht aus der Verantwortung entlassen.

Der Union warf Schröder vor, keine Konzepte für die Lösung der Probleme in Deutschland zu besitzen. CDU und CSU seien bei ihren Aschermittwochsveranstaltungen nur auf Krawall gebürstet gewesen, sagte der Kanzler. Die Union verfolge eine Politik der "organisierten Verantwortungslosigkeit". Damit könne die Opposition allenfalls kurzfristig Wahlen gewinnen, sagte Schröder. "Aber nicht jeder Sieg ist ein Gewinn."

Schröder verteidigte den Kurs der Bundesregierung im Irak- Konflikt. Deutschland und Frankreich erhielten für ihre Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen immer mehr Unterstützung bei den Völkern Europas. Er werde bis zuletzt dafür kämpfen, dass die Entwaffnung des Regimes im Irak auf friedlichem Weg zu Stande komme. Politik müsse auf Kooperation setzen, nicht auf Konfrontation.

Mehr von RP ONLINE