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Vier Grünen-Abweichler: Schröder übersteht Vertrauensfrage knapp

Vier Grünen-Abweichler : Schröder übersteht Vertrauensfrage knapp

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Abstimmung um die Vertrauensfrage und um den Einsatz deutscher Soldaten knapp, aber erfolgreich bewältigt. 336 Abgeordnete stimmten am Freitagnachmittag für Schröders Regierung - zwei Stimmen mehr, als dieser benötigt hatte. Zuvor führten die Parlamentarier eine leidenschaftliche Debatte um die Abstimmung.

Schröder sagte nach der Abstimmung, nun könne er "die Arbeit für Deutschland" zehn Monate vor der Bundestagswahl mit voller Unterstützung der Koalition fortsetzen. Die Opposition sah dagegen den "Anfang vom Ende" von Rot-Grün.

Mit 326 Stimmen votierte die Opposition aus Union, FDP und PDS geschlossen gegen den Kanzler. Für die Zustimmung zur Vertrauensfrage war die so genannte Kanzlermehrheit von 334 Stimmen erforderlich. Nach zermürbenden Diskussionen hatten sich von ursprünglich acht Grünen-Politikern nur vier entschlossen, gegen den Bundeswehreinsatz und damit auch gegen den Kanzler zu votieren.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich der Grünen-Parteitag am 24. und 25. November in Rostock dazu stellt. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie gehe nicht davon aus, dass der Parteitag den Bruch der Koalition beschließen werde. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller erklärte, sie befürchte keine Spaltung ihrer Partei. Schröder sagte, die Entscheidung für den militärischen Bündnisbeitrag Deutschlands gelte - "auch für Parteitage, gleich welcher Couleur".

15 Abgeordnete der SPD äußerten in persönlichen Erklärungen zwar Bedenken am Militäreinsatz, wollten aber die Koalition nicht gefährden. Einen Tag vor der mit großer Spannung erwarteten Abstimmung hatte die Abgeordnete Christa Lörcher aus Protest die SPD- Fraktion verlassen.

Die Opposition übte während und nach der dreistündigen Debatte in dem fast voll besetzten Plenum scharfe Kritik an der Verknüpfung von Vertrauensfrage und Bundeswehreinsatz. "Die Koalition hat in ihrer Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit ein schlechtes Bild Deutschlands abgeben", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einer Sitzung der Unions- Spitzen. In der rot-grünen Koalition sei "der Samen der Zerstörung" gelegt worden. Auch CDU-Chefin Angela Merkel sowie der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprachen "vom Anfang vom Ende" der Koalition.

Eindringlich hatte Schröder zum Auftakt der Debatte um Zustimmung nicht nur aus persönlichen, sondern auch aus Gründen der Bündnisfähigkeit Deutschlands geworben. Er habe bewusst die Vertrauensfrage mit dem Votum über den Bundeswehreinsatz verknüpft. "Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt und seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur entsprechen, wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mitglieder des Hohen Hauses finden", sagte er unter dem Jubel der Koalition.

Schröder ist der vierte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage gestellt hat, aber der erste, der sie mit einer Sachfrage verknüpfte. In der aktuellen Entwicklung in Afghanistan sieht der Kanzler ebenso wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ermutigende Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Merz meinte, von Anfang an sei klar gewesen, dass sich die von Schröder beschworene "uneingeschränkte Solidarität" mit Amerika nicht nur in Beileidsbekundungen erschöpfen könne. "Ein Bundeskanzler, der so handeln muss, der führt keine kraftvolle Regierung mehr an." FDP- Chef Guido Westerwelle warf Schröder vor, er stehe an der Spitze einer Koalitions-Partnerschaft, "die nur noch durch Nötigung und Erpressung am Leben gehalten werden soll".

Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagten, in Afghanistan beginne die eigentliche Aufgabe erst jetzt. Durch den Rückzug der Taliban sei der Zugang für humanitäre Hilfe für die acht Millionen afghanische Flüchtlinge frei.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller begründete die Zustimmung der großen Mehrheit ihrer Fraktion mit der Gefahr, die von den Terroristen für die Welt ausgehe. Dennoch dürfe der Kampf gegen den Terrorismus nicht zum Krieg gegen die Bevölkerung werden.

Der PDS-Politiker Gregor Gysi nannte die Vertrauensfrage "blanken Opportunismus". PDS-Fraktionschef Roland Claus sagte, Schröder habe eine "Nötigung des Parlaments" und eine Irreführung der Öffentlichkeit vorgenommen. dpa rt/th yydd bk

(RPO Archiv)