Vorbereitung des EU-Sondergipfels in Stockholm Schröder trifft schwedischen Ministerpräsidenten
Berlin (AP). Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat am Dienstag in seiner Eigenschaft als EU-Vorsitzender Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht. Beim Gespräch in Berlin ging es um die Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 23. und 24. März in Stockholm. In dessen Mittelpunkt sollen die Umsetzung des Vertrags von Nizza, die Entwicklung des EU-Binnenmarktes und die Beziehungen der EU zu Russland stehen.
Persson befindet sich auf einer Rundreise durch alle EU-Staaten. Er kam von der Unterzeichnung des Nizza-Vertrages und wollte nach Wien weiterreisen. Das Gespräch in Berlin diente der Abstimmung der Themen und der Struktur des Stockholmer Gipfels, wie Schröder und Persson sagte.
Schweden will danach bei der Entwicklung des EU-Binnenmarktes unter anderem auf die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hinarbeiten. So solle ein klarer Zeitplan für eine einheitliche Entwicklung aufgestellt werden. Bisher gebe es eine Kluft zwischen Ländern, die bei der Deregulierung unterschiedlich weit vorangekommen seien. Von hoher Priorität sei der Ausbau der Beziehungen zu Russland. Die Unterstützung des Landes durch europäische Investitionen müsse sicher gestellt werden. Außerdem solle Russland in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen werden.
Schweden will laut Persson während seiner Präsidentschaft zu der üblichen Agenda auch das Thema demographische Entwicklung in Europa als neuen Schwerpunkt aufwerfen. Nur noch 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen beteiligten sich EU-weit am Arbeitsleben, sagte der schwedische Sozialdemokrat. Dies könne zwar nicht von der EU-Kommission geändert werden. Es müssten aber Grundlagen für die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowohl im Arbeitsleben als auch bei der Kindererziehung geschaffen werden. Auch die Sicherstellung einer höheren Geburtenrate gehöre dazu.
