Struck: Bundeswehr derzeit ausgelastet: Schröder legt sich zu Blauhelm-Einsatz im Irak nicht fest

Struck: Bundeswehr derzeit ausgelastet : Schröder legt sich zu Blauhelm-Einsatz im Irak nicht fest

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zu einem möglichen Einsatz deutscher Blauhelm-Soldaten im Irak nach dem Krieg nicht festgelegt. Auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck äußerte sich zurückhaltend.

Schröder halte nichts davon, jetzt über die Frage deutscher Soldaten im Irak zu reden, sagte Schröder am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Als Konsequenz aus dem Irak-Krieg stellte Schröder aber bereits eine Aufstockung des Verteidigungsetats in Aussicht. Die Bundeswehr müsse sich auf neue Aufgaben einstellen, sagte er nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Wenn die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, müsse man über eine Erhöhung nachdenken.

Mit Blick auf die Blauhelm-Debatte sagte Schröder, eine Diskussion darüber, was in der Zeit nach dem Krieg passiere, mache zur Zeit keinen Sinn. Solche "theoretischen Debatten" seien "verfehlt". Deutschland werde aber seinen internationalen Verpflichtungen weiter nachkommen.

Irritationen löste unterdessen ein Interview der "Bild"-Zeitung mit Verteidigungsminister Struck aus. Nach den Worten des Kanzlers hat sein Minister darin einen deutschen Blauhelm-Einsatz "ausdrücklich ausgeschlossen". Anders lautende Berichte bezeichnete Schröder als "wirklich falsch interpretiert". Struck selbst hatte auf die Frage nach deutschen Blauhelmen in dem Interview jedoch nicht konkret geantwortet.

Derzeit sei die Bundeswehr mit rund 9000 Soldaten in Auslandseinsätzen ausgelastet, sagte Struck dem Blatt. "Ein zusätzlicher Einsatz - wo auch immer - müsste daher an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden." Ohne zusätzliches Geld könnte er "nicht gestemmt werden". Was den Irak betreffe, sei er aber der Meinung, dass auch der Schutz des Wiederaufbaus "in erster Linie" von den Staaten geleistet werden sollte, die diesen Krieg führen.

Der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) sagte der Kanzler, die Irak-Krise habe gezeigt, dass eine stärkere europäische Verteidigung notwendig sei. Wenn der Krieg vorbei sei, müsse man sich deshalb "über die Ausrüstung der Bundeswehr und ihre Finanzierung unterhalten". Wer für sich in Anspruch nehme, Nein zu einem Krieg zu sagen, "der muss sich in die Lage versetzen, auch aus eigener Kraft etwas zu leisten", fügte Schröder hinzu. Aus dem Auftreten von Ländern wie Deutschland und Frankreich im UN-Sicherheitsrat während der Irak-Krise seien deshalb Konsequenzen zu ziehen. Darüber müssten sich auch die Anhänger von Rot-Grün im Klaren sein.

Eine Debatte über die Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Schröder ab. "Vernünftigerweise redet man dann über Wiederaufbau, wenn der Krieg zu Ende ist, aber nicht während es kriegerische Auseinandersetzungen gibt." In erster Linie werde man aber die Ressourcen des Irak nutzen müssen und können, sagte er mit Blick auf die immensen Ölreserven des Landes. Der Wiederaufbau müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen diskutiert werden.

Die Bundesregierung hat als Soforthilfe für den Irak bislang 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Golfkrieg 1991 hatte Deutschland sich mit rund acht Milliarden Euro an den Kriegsfolgekosten beteiligt.

Unter deutscher Leitung arbeitet der UN-Sicherheitsrat bereits an einem Resolutionsentwurf für ein Hilfsprogramm, mit dem ein drohendes humanitäres Desaster im Irak abgewendet werden soll. Damit beauftragt ist eine Arbeitsgruppe des UN-Sanktionsausschusses, dessen Vorsitzender der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger ist.

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