Politische Isolierung ist richtig Schröder kritisiert Merz: inhaltliche Nähe zu Haider
Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, eine inhaltliche Nähe zu dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Streit um die Österreich-Politik der Europäischen Union sagte der Kanzler, Merz "setzt sich dem Verdacht aus, Herrn Haider auch inhaltlich nahe zu stehen". CDU, CSU und FDP reagierten am Sonntag empört und mit Unverständnis. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nannte den Bundeskanzler einen "verbalen Amokläufer".
Schröder sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), die Isolierung Österreichs wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung halte er nach wie vor für richtig. Jede andere Position würde Deutschland in Europa isolieren. "Leider gibt es Politiker in Deutschland, die diesen Zusammenhang offenbar nicht begreifen", sagte Schröder. "Ich denke da vor allem an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und den neuen Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Wenn man Politik wie Stoiber nur durch die provinzielle Brille betrachtet, wundert mich das nicht. Aber Herr Merz setzt sich dem Verdacht aus, Herrn Haider auch inhaltlich nahe zu stehen. Wenn diese beiden Herren das Sagen hätten, wäre Deutschland in kürzester Zeit international isoliert."
Goppel sagte der "Welt" (Montagausgabe): "Schröder ist ein verbaler Amokläufer." Sein Niveau sei erschreckend. "Es reicht wohl nur noch für Gaddafi und Castro." Schröder habe die Isolierung Österreichs angezettelt und damit die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Schröder sei ein "außen- und europapolitischer Dilettant".
Der scheidende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sagte vor Beginn des CDU-Bundesparteitages in Essen, eigentlich müsse er Schröder in Schutz nehmen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es wirklich jemanden in Deutschland "gibt, der so einen Stuss, so einen hanebüchenen Unfug erzählt".
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte: "Das ist ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung von einer verfehlten Außen- und Europapolitik und zudem eine persönliche Entgleisung des Bundeskanzlers." Die Bundesregierung wolle die Türkei trotz Menschenrechtsverletzungen in die EU aufnehmen, Österreich aber "am liebsten herausdrängen".
