Am Montag werden Pläne erneut diskutiert Schröder-Konzept: Richtungsstreit in der SPD
Berlin (rpo). Die Bundesregierung wird sich am Montag erstmals mit den Reformplänen des Bundeskanzlers beschäftigen. Zuvor ist in der SPD ein Richtungsstreit ausgebrochen.
Vor der Sitzung des SPD-Präsidiums an diesem Montag, in der Schröder seine Pläne bestätigen lassen will, prallten die Auffassungen von Anhänger der Schröder-Reform und traditionsorientierten Sozialpolitikern aufeinander.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz versuchte, die Diskussion zu beruhigen. Auch die Stammwähler würden das Reformpaket insgesamt akzeptieren, sagte er in einem dpa-Gespräch. Schröder kommentierte den Widerstand aus den eigenen Reihen so: "Ich habe nicht nur Zustimmung erwartet." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach Schröders Bundestagsrede vom Freitag "mehr Übereinstimmungen" mit der Regierung als zuvor.
Vertreter des "Netzwerks" junger SPD-Bundestagsabgeordneter kritisierten heftig das Forum Demokratische Linke, das wesentliche Elemente des Schröder-Programmes abgelehnt hatte. "Wer jetzt den Reformkurs des Kanzlers nicht unterstützt, gefährdet die Politik der Koalition", sagte Christian Lange als einer der "Netzwerk"-Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er warnte die Parteilinke vor zu viel Strukturkonservatismus. Der "Netzwerker" Hans-Peter Bartels, meinte, für die SPD als Partei der Arbeit sei es "vernünftig, den Faktor Arbeit von Sozialabgaben und Steuern zu entlasten".
Die Vorsitzende der Demokratischen Linken, Andrea Nahles, hatte Schröders Pläne am Samstag als sozial unausgewogen kritisiert und Widerstand angekündigt. Sie forderte Schröder auf, Unternehmen und Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Nach den jetzigen Plänen müssten vor allem Arbeitslose, Kranke und Rentner die Lasten tragen. Nahles forderte eine Mindestbesteuerung für Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Schröder warnte am Sonntag davor, sein Reformkonzept zu zerreden. "Es muss endlich auch einmal möglich sein, in Deutschland so etwas anzufangen, durchzusetzen", sagte er im ZDF. SPD-Generalsekretär Scholz rechnet trotz der Kritik von Teilen der Partei im SPD- Präsidium mit einer breiten Zustimmung zu Schröders Reformpaket. Auch die Opposition habe das Konzept nicht in Bausch und Bogen verworfen, sondern "anerkennen müssen, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen", sagte der SPD-Generalsekretär.
CDU-Chefin Merkel sagte dem "Handelsblatt" (Montag), auch sie wolle den Bezug des Arbeitslosengeldes begrenzen. Die Vorstellungen des Kanzlers seien aber "zu schablonenhaft". So würden mehr Leistungsanreize zur Arbeitsaufnahme gebraucht, "zum Beispiel eine degressive Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes sowie eine Karenzzeit am Anfang".
Wie Schröder plädierte auch Merkel dafür, versicherungsfremde Lesitungen aus dem Katalog der Krankenkassen herauszunehmen. Allerdings müsse man dazu die Möglichkeiten im Haushalt haben. "Und diese sehe ich im Augenblick nun wirklich nicht."
Die IG Metall will ihre 2,6 Millionen Mitglieder zu politischer Einmischung in Betrieben und Kommunen mobilisieren. Dazu wolle sie Mitte der Woche ein vierseitiges Info-Flugblatt mit einer kritischen Würdigung der Kanzlerrede verteilen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag).
