Bundeskanzler im Nahen Osten Schröder fordert erneut zu Verhandlungen auf

Damaskus/Amman (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner Nahostreise am Montag in Jordanien und Syrien erneut einen Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg gefordert. Nach einem rund eineinhalb Stunden andauernden Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad sagte Schröder (Foto, mit Ministerpräsident Miro) in Damaskus: "Ich denke, dass wir miteinander übereinstimmen, dass es nötig ist, zurückzukehren zu einer Verhandlung, zum Friedensprozess. Alle in der Region verlieren, wenn es Gewalt gibt, und alle in der Region können nur gewinnen, wenn es gelingt den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen".

Assad forderte Israel auf, sich zu einem Frieden mit Syrien zu bekennen. Sonst habe es keinen Zweck, mit dem jüdischen Staat Friedensverhandlungen aufzunehmen, sagte Assad nach Angaben seines Sprechers im As-Schaab-Palast. Bei den knapp eintägigen Besuch von Schröder in Damaskus - der vierten Station seiner Nahost-Reise - geht es neben dem Nahost-Konflikt auch um bilaterale Fragen wie die Schulden von schätzungsweise einer Milliarde Dollar, die Syrien aus der Zeit der früheren DDR hat. Im syrischen Finanzministerium nimmt man an, dass ein Teil erlassen und der Rest nach fünf tilgungsfreien Jahren über 20 Jahre zurückgezahlt werden könnte.

Auch in der jordanischen Hauptstadt Amman hatte der Kanzler zuvor betont, die Aufgabe sei es jetzt, die Vereinbarungen der Israelis und der Palästinenser von Scharm el Scheich umzusetzen und die Gewalt zu beenden. Einseitige Maßnahmen gefährdeten den Friedensprozess, warnte Schröder. Man müsse jetzt Kompromisse eingehen und zum Friedensprozess zurückkehren. Schröder traf in Amman mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. "Die Klarheit, Kenntnisse und Perspektiven des Königs für den Friedensprozess haben mich beeindruckt", sagte er nach dem Gespräch.

Der jordanische Premierminister Ali Abul el Ragheb dankte dem Bundeskanzler nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen für die großzügige Hilfe für sein Land. Es gelte, die ausgezeichneten Beziehungen vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet weiter auszubauen. Schröder versprach deutsche Hilfe vor allem für Projekte, die den akuten Wassermangel Jordaniens lindern sollen.

Am Vormittag hatte Schröder in Beirut den libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri gesprochen. Berri äußerte anschließend den Wunsch Libanons nach einer Vermittlung Deutschlands im Fall von vier entführten Israelis. Drei von ihnen waren am 7. Oktober von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz nach Libanon verschleppt worden. Berri deutete an, dass Deutschland zu einer Vermittlung bereit sei, "aber ein solcher Standpunkt wird nicht öffentlich gemacht". Schröder selbst äußerte sich nicht.

Schröder reist an diesem Dienstag von Syrien nach Israel weiter, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Ehud Barak und Präsident Mosche Katzav zusammentreffen sollte. Am Mittwoch stehen die autonomen Palästinensergebiete auf seinem Programm.

(RPO Archiv)
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