100 Millionen Euro für Hochwasseropfer: Schröder besucht Krisenregion

100 Millionen Euro für Hochwasseropfer: Schröder besucht Krisenregion

Dresden (rpo). Das Kabinett hat heute umfangreiche Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Unter anderem werden 100 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. Unterdessen besucht Kanzler Schröder die Krisenregion.

Zusammen mit Ministerpräsident Georg Milbradt wollte er von Dresden aus zunächst die Krisenregion der Sächsischen Schweiz überfliegen und dann über Eilenburg nach Grimma gelangen. Zuvor hatte das Bundeskabinett ein umfassendes Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen verabschiedet. Es diene in erster Linie der Hilfe für diejenigen, die ihr Hab und Gut durch die Katastrophe verloren haben, sagte Schröder in Berlin.

Laut Schröder sind vor Ort 1.500 Helfer des Bundesgrenzschutzes sowie jeweils 1.000 Angehörige der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerkes im Einsatz.

In den Hochwassergebieten sind bereits mehr als 1.000 Helfer des Technischen Hilfswerkes im Einsatz. Für die Hochwassergeschädigten stellt die Regierung ein Sonderkreditprogramm der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 100 Millionen Euro bereit.

Sachsen kündigt steuerliche Entlastung von Flutopfern an

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat Opfern der Flutkatastrophe steuerliche Entlastungen zugesichert. Eine entsprechende Anweisung erging am Mittwoch an die Finanzämter. Danach sollen den durch Hochwasser geschädigten Bürgern Steuern auf Antrag zinslos gestundet und Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer herabgesetzt werden. Auch ein vorübergehender Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen unter Verzicht auf Säumniszuschläge gehöre zum Katalog der Sofortmaßnahmen, teilte das Finanzministerium in Dresden mit.

USA bieten Deutschland Hilfe an

Die US-Streitkräfte wollen Deutschland bei der Rettung und Bergung in den Hochwassergebieten helfen. Ein entsprechendes Angebot übermittelte der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, am Mittwoch Bundesinnenminister Otto Schily. Wie dessen Ministerium mitteilte, bedankte sich Schily für die "großzügige Geste". Die Krisenstäbe der betroffenen Bundesländern würden sofort informiert, damit sie vor allem schweres Gerät anfordern könnten. Auch die Runde der Staatssekretäre des Bundes werde das Angebot in die Koordinierung der Hilfsarbeiten einbeziehen.

Verteidigungsminister Struck reist nach Passau

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) reist heute in die Hochwasserstadt Passau. Er wolle sich dort selbst ein Bild von der Lage machen, bestätigte das Verteidigungsministerium. In Passau sowie in anderen vom Hochwasser betroffenen Orten hatten bereits am Dienstag mehrere Hundert Bundeswehrsoldaten zusammen mit anderen Rettungskräften gegen die Fluten gekämpft.

Folgende Komponenten sind geplant: Einsatz von 1.000 Bundeswehrsoldaten, 1.500 Beamten des Bundesgrenzschutzes und 1.000 Helfern des Technischen Hilfswerkes. Diese Zahl könne auf Anforderung der Länder aufgestockt werden.

Die Kräfte bleiben in der Region und helfen bei Aufräumarbeiten.

Der Bund verzichtet auf Kostenersatz.

Ein Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit subventionierten Zinssätzen, Umfang 100 Millionen Euro - Ein Soforthilfeprogramm Barleistungen von 100 Millionen Euro für diejenigen, die Hausrat verloren haben.

Sondermittel für die schnelle Behebung von Schäden an Infrastruktur in Höhe von 25 Millionen Euro. "Wir wollen eben Geld schnell zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler zu diesem Bereich.

Ein Sonderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit mit 5.000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umfang 50 Millionen Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird den Länderfinanzbehörden nahe legen, steuerliche Erleichterungen wie Stundungen von Steuern in Gang zu setzen.

Die Landwirtschaft erhält eine Soforthilfe von zehn Millionen Euro.

Verbraucherministerin Renate Künast will über der Landwirtschaftliche Rentenbank eine sehr viel größeres Kreditfinanzierungsprogramm auflegen. Davon steht die erste Tranche von 100 Millionen Euro ab sofort zur Verfügung.

Spendenaufruf mit ARD und ZDF an die Bevölkerung

Eine Briefmarke mit Zuschlägen soll symbolisch deutlich machen, dass jeder eine Hilfeleistung anbieten kann.

Zur Koordination der Hilfsmaßnahmen wird ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt.

(RPO Archiv)
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