FDP behält sich weiteren Gang nach Karlsruhe vor: Schröder-AWACS-Debatte beenden

FDP behält sich weiteren Gang nach Karlsruhe vor : Schröder-AWACS-Debatte beenden

Berlin/Dresden (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung an AWACS- Aufklärungsflügen begrüßt und die Union aufgefordert, die Debatte darüber zu beenden. Schröder erwägt unterdessen eine Aufstockung des Wehretats.

Schröder sagte in dem "Zeit"-Interview zum Wehretat, das Auftreten "von Teilen Europas" im Weltsicherheitsrat bedeute auch, "dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen". Er fügte hinzu: "Wer für sich in Anspruch nimmt, bei aller Befriedigung von Bündnispflichten im Ernstfall auch zu differenzieren oder Nein zu sagen wie im Falle Irak, der muss sich in die Lage versetzen, auch etwas aus eigener Kraft zu leisten." Insofern müsse man sich auch über die Ausrüstung der Bundeswehr und über die Finanzierung unterhalten, erklärte der Kanzler.

Schröder verteidigte erneut die Zusagen der Bundesregierung an die Bündnispartner wie Gewährung von Überflugrechten und die Teilnahme am AWACS-Einsatz zum Schutz der Türkei. Er wies darauf hin, dass die völkerrechtliche Legitimation des Irak-Kriegs umstritten ist. "Das heißt für mich, dass ich auf dieser Basis des juristischen Zweifels eine Entscheidung, am Krieg nicht teilzunehmen, aber Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, gleichermaßen für moralisch gerechtfertigt, juristisch haltbar und politisch sinnvoll halte."

Nach der Ablehnung ihres Eilantrages in Karlsruhe will die FDP Anfang kommender Woche darüber entscheiden, ob sie zu den AWACS-Einsätzen der Bundeswehr ein Hauptsache-Verfahren anstrebt. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin, in nächster Zeit müsse grundsätzlich über die Kompetenzverteilung zwischen Bundesregierung und Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entschieden werden - entweder vom Bundesverfassungsgericht oder vom Parlament selbst. Die FDP werde Donnerstag nächster Woche auch eine Parlamentsanhörung zu einem Entsendegesetz beantragen.

Westerwelle bewertete die Aussichten der FDP in einem Hauptsache-Verfahren des Bundesverfassungsgerichts als gut. Karlsruhe habe sich inhaltlich in weiten Teilen den Überlegungen der FDP angeschlossen. In dem Eilverfahren sei lediglich entschieden worden, dass der Einsatz der Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt rechtens sei. Die Entscheidung der FDP soll auf einer Klausurtagung am kommenden Montag und Dienstag fallen.

Westerwelle sagte: "Ich hätte es am liebsten, dass die Politik das für sich alleine klärt, aber wenn sie sich drückt, müssen wir den Weg gehen, den Karlsruhe vorgezeichnet hat." Den Regierungsfraktionen warf er vor, in Sachen Entsendegesetz nicht rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Schon in der vergangenen Legislaturperiode habe die FDP einen Antrag zu einem solchen "Bundestagsmitwirkungsgesetz" eingebracht, das regeln soll, wer über die Entsendung der Soldaten zu Auslandseinsätzen entscheidet. Er liege jetzt erneut vor. Die FDP will laut Westerwelle am Donnerstag kommender Woche im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags eine Anhörung beantragen.

Der FDP-Chef stellte auch klar, dass die Vorstellungen der FDP von denen der Union zu einem Entsendegesetz auseinander gingen. Die Liberalen wollten den Parlamentsvorbehalt festgeschrieben sehen. Die Bundeswehr habe sich als Parlamentsarmee bewährt. Würde sie zu einer Regierungsarmee, sinke automatisch die Schwelle für Auslandseinsätze.

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