Schon wieder der BLB
Der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) unter die Lupe nimmt, hat seine Arbeit gerade erst begonnen und die umstrittenen Objekte in Augenschein genommen. Das sündhaft teure Landesarchiv in Duisburg hat dabei für die meisten Schlagzeilen gesorgt.
Doch schon zieht der BLB-Skandal (um einen solchen handelt es sich fraglos) weitere Kreise. Jetzt laufen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Fachhochschule sowie dem neuen Justizzentrum in Düsseldorf. Der Bauherr war seinerzeit – der BLB. Diese drei Buchstaben stehen inzwischen für Misswirtschaft und Korruption. Hier kann nur der Staatsanwalt den Augiasstall ausmisten.
Der Untersuchungsausschuss sollte sich vor allem auf die inneren Strukturen konzentrieren. Die Grundidee, alle Immobilien des Landes zentral verwalten zu lassen, mag ja richtig sein. Aber ganz offensichtlich gibt es beim BLB schwere strukturelle Defizite. Diese gilt es unbedingt abzustellen.
