Schon im Juli Panzer nach Saudi-Arabien?
Berlin Nach Auffassung des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele steht die Panzer-Lieferung Deutschlands an Saudi-Arabien unmittelbar bevor. Ströbele bezieht sich auf eine Veranstaltung des Panzerbataillons 33 Mitte Mai im niedersächsischen Luttmersen, bei der 400 Soldaten nach Afghanistan verabschiedet wurden.
Der Kommandant des Bataillons, Oberstleutnant Michael Sack, hatte in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass "eine Klimaerprobung des neuen Leopards" anstehe. Abweichend vom Redemanuskript habe er als Land der Erprobung Saudi-Arabien genannt, wohin die Panzer später geliefert würden. Das haben laut Ströbele mehrere Zeugen bestätigt. "Die Bundesregierung muss nun umgehend offenlegen, ob tatsächlich schon in diesen Monaten Leopard-Panzer zu Wüstentests nach Saudi-Arabien geschafft werden sollen", sagte Ströbele unserer Zeitung.
Die Bundesregierung hüllt sich zu der Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 Variante A7+ nach Saudi-Arabien weiter in Schweigen. Beschlüsse und Tagesordnungen des Bundessicherheitsrates unterlägen der Geheimhaltung, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium, in dem die Bundeskanzlerin und acht weitere Minister vertraulich über sicherheitsrelevante Aspekte beraten. Vor zwei Wochen soll die Anfrage aus Saudi-Arabien einvernehmlich im Sicherheitsrat besprochen worden sein. Eine Genehmigung des Geschäfts steht nach Informationen unserer Zeitung noch aus.
In einer von der Opposition beantragten Bundestagsdebatte über die umstrittene Lieferung warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Abkehr von einer wertegebundenen Außenpolitik und forderte die Bundesregierung auf, die Ausfuhr von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien nicht zu gestatten. Die Union konterte die Angriffe mit Verweis auf deutsche Sicherheitsinteressen in der Region. Es gehe darum, der potenziellen Bedrohung durch den Iran zu begegnen. Mit der Mehrheit von Union und FDP lehnte das Parlament gestern auch drei Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei ab, die den Verkauf von Leopard-2-Panzern an den Golfstaat verhindern wollten.
Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, zeigte Verständnis für die geplanten Panzerlieferungen. "200 Panzer an Saudi-Arabien haben keine Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Israels", sagte Stein.
