Berlin Scholz sichert die schwarze Null ab
Berlin · Der Schuldenstand sinkt 2019 erstmals seit 17 Jahren unter die 60-Prozent-Marke.
Die große Koalition kann dank der guten Wirtschaftslage alle ihre vorrangigen Ausgabenpläne finanzieren, ohne im Bundeshaushalt die Nullverschuldung - die sogenannte schwarze Null - in den vier Jahren von 2018 bis 2021 zu gefährden. Sie verfügt dabei sogar über ausreichende Sicherheitspuffer, falls sich die Wirtschaftslage in den kommenden Jahren verschlechtern sollte. Die Staatsverschuldung insgesamt wird 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder unter die Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, die eigentlich vom Maastricht-Vertrag der EU-Länder vorgeschrieben wird. Das geht aus der Finanzplanung des Bundes bis 2022 und aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, die das Finanzministerium gestern vorgelegt hat.
Die Pläne sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den 341-Milliarden-Euro-Etat für 2018 vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sogenannte prioritäre Maßnahmen festgelegt, für die sie insgesamt 46 Milliarden Euro bis 2021 zusätzlich ausgeben wollen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Ganztagsschulen, die Erhöhung des Kindergeldes, Kita-Verbesserungen, Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose, die Förderung von Wohnungsbau und Wohneigentum sowie der ländlichen Räume, eine Entlastung von Ländern und Kommunen um acht Milliarden Euro und der Soli-Abbau ab 2021. Alle Maßnahmen seien etatisiert, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Im laufenden Jahr sollen davon erste kleinere Maßnahmen wirksam werden, darunter das Baukindergeld. Die höheren Mehrausgaben fallen dann erst ab 2019 an.
Zur Finanzierung nutzt die Regierung eine 2016 gebildete Rücklage, die für künftige Flüchtlingsausgaben gedacht war, die jedoch nicht anfallen. Diese Asylrücklage ist mit 24 Milliarden Euro gefüllt. Daraus werden im laufenden Jahr 1,5 Milliarden und im kommenden Jahr acht Milliarden Euro entnommen.
Zusätzliche Spielräume, die durch höhere Steuereinnahmen als erwartet entstehen können, will die Koalition vorrangig für Verteidigungs- und Entwicklungshilfe-Ausgaben nutzen. International steht Deutschland im Wort, diese Ausgaben deutlich zu steigern. Keine Vorsorge wurde zudem für zusätzliche Zahlungen Deutschlands an die EU getroffen. Hier dürften in den kommenden Jahren aber erhebliche Belastungen auf Berlin zukommen. Allein der EU-Austritt Großbritanniens dürfte Deutschland jährlich etwa zehn Milliarden Euro kosten.
