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Scholz-Machtwort: Drei AKW sollen länger laufen können

Die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Das hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, wie am Montag aus einem vom Bundespresseamt veröffentlichten Schreiben des SPD-Politikers an die zuständigen Minister hervorging. Scholz weist die Minister darin an, dem Kabinett Gesetzesvorschläge vorzulegen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Die FDP begrüßte die Entscheidung umgehend, die Grünen reagierten zurückhaltend. Tagelang hatten vor allem diese beiden Ampel-Partner darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Mit dem Schritt machte Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, die in Artikel 65 des Grundgesetzes verankert ist. Demnach bestimmt der Kanzler „die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“.

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