Keine Häppchen-Politik mehr Scholz: Gesamtkonzept für Reformen
Frankfurt/Main (rpo). Schluss mit der Häppchen-Politik. Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Gesamtkonzept für die anstehenden Reformen vorlegen. Das versicherte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.
"Wer dieser Regierung und uns Sozialdemokraten den Reformwillen abspricht, der wird sich ganz bald die Augen reiben", sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir werden bis zur Sommerpause ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept vorstellen und nicht mehr einzelne Ideen den politischen Gegnern zum Fraß vorwerfen."
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stehe "für innenpolitische Erneuerung", was in Kürze "noch deutlicher als bisher" werde. Für die Gesundheitspolitik würden bis Mai "tief greifende Korrekturen" vorgeschlagen werden. "Im Bereich der Sozialversicherungssysteme ist unser Nahziel, die Abgaben zu verringern. Die Beitragsbelastungen sollen sinken." Schröder will am 14. März eine Regierungserklärung zur Lage der Nation abgeben.
Scholz warnte vor falschen Erwartungen in der Wirtschaftspolitik. "Das brachiale Rütteln am Kündigungsschutz ist ein falsches Symbol für Wirtschaftsreformen." Kein Arbeiter oder Angestellter habe hier etwas zu befürchten. "Keine Angst: Niemand wird in Zukunft über die schlechten Witze seines Chefs lachen müssen. Die Handhabbarkeit des Kündigungsschutzes kann aber im Sinn des Mittelstands verbessert werden", sagte der SPD-Generalsekretär.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte der Zeitung: "In der SPD erwarten viele klare Worte des Bundeskanzlers in seiner angekündigten Regierungserklärung." Sie warnte dabei vor Unverbindlichkeiten: "Die Diagnose der deutschen Krankheiten ist erstellt, nun soll die Nation erfahren, wie, wo und wann operiert wird. Die Zeit drängt."
