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Schmutziger Pakt mit Assad ist keine Lösung

Schmutziger Pakt mit Assad ist keine Lösung

Beinahe fünf Jahre lang haben die Europäer, und ganz besonders wir Deutschen, dem syrischen Bürgerkrieg mehr oder minder tatenlos zugeschaut. Es gab dafür ja auch gute Gründe, oder besser gesagt: willkommene Entschuldigungen. In diesem mörderischen Konflikt bekämpfen sich inzwischen Dutzende Gruppen, von denen man nicht immer so genau weiß, wer nun zu den Guten zählt und wer zu den Bösen. Zudem waren die Erfahrungen der letzten westlichen Interventionen in der Region bekanntermaßen nicht sehr ermutigend.

Daran hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die Betroffenheit. Seit sich die aus ihrer Heimat vertriebenen Syrer zu Hunderttausenden nach Europa aufmachen, ist die Befriedung Syriens plötzlich zur Chefsache geworden. Es mag zynisch klingen, aber so ist es: Es sind nicht die 250.000 Bürgerkriegsopfer, die die Bundeskanzlerin jetzt zum energischen Handeln drängen. Es sind jene Syrer, die in München, Dortmund oder Hamburg massenhaft aus überfüllten Zügen steigen.

Egal, könnte man sagen, Hauptsache, es geschieht endlich etwas. Doch dürfen wir dabei nicht Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem Vasallen Baschar al Assad auf den Leim gehen. Putin wirbt massiv für einen Pakt mit dem syrischen Diktator. Nur gemeinsam mit ihm könne man die Terror-Horden des "Islamischen Staats" (IS) besiegen. Nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Am Rande der UN-Vollversammlung soll der Deal in wenigen Tagen besiegelt werden, wenn es nach Putin geht. Die Aussicht darauf, dass die Großmächte bei der Beilegung des Bürgerkriegs endlich zusammenarbeiten könnten, ist äußerst verlockend. Putin und Assad wissen das. Aber ihr Angebot ist keine Lösung.

Denn die allermeisten Syrer fliehen gar nicht vor den IS-Extremisten, sondern vor dem mörderischen Assad-Regime, das sie mit Fassbomben und Giftgas angreift. Bei den Flüchtlingen, die derzeit nach Westeuropa strömen, handelt es sich zu einem großen Teil um junge Männer, die der Zwangsrekrutierung in die nach jahrelangem Kampf ausgelaugte syrische Armee entgehen wollen. Das Regime in Damaskus militärisch zu stützen, wie es Russland jetzt vorschlägt, führt nicht zur Beendigung, sondern zur Verlängerung des Bürgerkriegs.

Ziel sollte eine politische Lösung sein, die einen völligen Zerfall Syriens verhindert. Zu diesem Zweck, da hat die Kanzlerin völlig recht, muss man auch mit Assad reden. Um eine Übergangslösung auszuhandeln. Aber am Ende, daran darf kein Zweifel bestehen, muss der Mann gehen. Sonst ist kein Friede denkbar.

(RP)