Berlin: Schmidt wärmt die Herzen der Genossen

Berlin : Schmidt wärmt die Herzen der Genossen

Als Parteichef Sigmar Gabriel mit etwa einer Stunde Verspätung beim Ausstellerrundgang auf dem SPD-Parteitag in Berlin eintrifft und bei der Firma General Electric am Windrad dreht, muss er eigentlich gar keinen Wind mehr machen. Der Auftakt des dreitägigen SPD-Spektakels ist für die Genossen furios gelaufen. Alt-Kanzler Helmut Schmidt wärmte mit seiner kämpferischen Rede für Europa und gegen die Europa-Politik der Regierung die Herzen seiner Parteifreunde. "Wenn so ein alter Sozi wie ich Euch helfen kann, dann tue ich das", sagte Schmidt. Nach seiner Rede ließ sich der 92-Jährige nur kurz im Rollstuhl an den Rand der Bühne schieben und von den Delegierten feiern. Auch er war sichtlich bewegt. Sein flammender Appell für Europa und der Vorwurf deutschnationaler Töne gegen die Bundesregierung kam auch beim linken Parteiflügel der Partei an. "Helmut Schmidt hat gezeigt, was ein alter Sozi ist", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Ernst-Dieter Roßmann. "Ich konnte mich mit der Rede voll und ganz identifizieren."

Mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat sich die Partei dagegen noch nicht ausgesöhnt. Seine Entscheidung, dem Parteitag fernzubleiben, aber per Interview den Ratschlag zu erteilen, die Steuern nicht zu erhöhen, stieß bei vielen Delegierten auf Kritik. Seine Einlassungen zum Parteitag kommentierte Generalsekretärin Andrea Nahles mit einer verbalen Ohrfeige: "Ehrlich gesagt, es ist egal", sagte sie.

Im Vorfeld des Parteitags hatten die Sozialdemokraten versichert, dass sie keine Casting-Show abhalten wollten nach dem Motto: Die SPD sucht den Super-Kanzlerkandidaten. Die 8000 Delegierten, Gäste und Medienvertreter debattieren am Rande des Parteitags dennoch, welcher der drei Kandidaten für die Kandidatur, Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, den stärksten Eindruck macht und am meisten vom Parteitag getragen wird.

Besonders gut kam bei vielen Genossen an, dass Helmut Schmidt sich nicht nur als Weltbürger, sondern vor allem als Mann mit sozialdemokratischem Herz präsentiert hat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte im Anschluss die Aufgabe, das von der SPD zur Schau getragene Bekenntnis für Europa mit realpolitischen Positionen zu füllen. "Die SPD soll die deutsche Europa-Partei werden", sagte Steinmeier. In einer soliden Rede sprach er sich für Eurobonds und Schuldenschnitte aus und wetterte zugleich gegen die Politik von Angela Merkel. Den Überschwang an pro-europäischen Bekenntnissen bei den Parteitagsreden durchbrach nur der Europa-Politiker Martin Schulz ein wenig: "Wer die EU kritisiert, ist noch kein Anti-Europäer."

Am Abend des zweiten Adventsonntags knackte der Parteitag noch eine harte Nuss und verabschiedete die kontrovers diskutierte Parteireform. Sie sieht unter anderem vor, den Vorstand von 45 auf 35 Mitglieder zu reduzieren und eine Migrantenquote von 15 Prozent einzuführen. Auf breite Kritik war auch die stärkere Beteiligung von Nicht-Mitglieder gestoßen. Im gegenzug bekommen die Mitglieder künftig ein stärkeres Mitspracherecht bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter oder Mandate.

(RP)