Schmale Rente

Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet den Durchschnittsverdienern drastisch vor, dass sie in Altersarmut landen werden. Die Rentenversicherung widerspricht.

Berlin Während der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm gerne Plakate mit der Aufschrift "Die Rente ist sicher" an Litfaßsäulen klebte, jagt die heutige Arbeits- und Sozialministerin und Blüms Parteifreundin Ursula von der Leyen (CDU) den Beschäftigten einen kräftigen Schrecken ein. Wer einen Durchschnittsverdienst von 2500 Euro pro Monat erhält, landet in der Altersarmut — lautet ihre Botschaft. Beide Botschaften sind in ihrer Plattheit unredlich.

Hintergrund des Schreckensszenarios, das von der Leyen verbreitet, ist ihr Werben für die Zuschussrente. Die Zuschussrente soll vor Altersarmut schützen und Menschen zugutekommen, die lange erwerbstätig waren, Kinder erzogen, Alte gepflegt und privat vorgesorgt, die aber dennoch kein auskömmliches Alterseinkommen haben. Das Modell der Ministerin erfährt breite Kritik — nicht nur, wie zu erwarten, von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern auch aus den eigenen Reihen der Union. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich gestern skeptisch. "Man muss überlegen, ob die Zuschussrente die richtige Antwort sein kann", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Das Arbeitsministerium hatte vorgerechnet, dass ein Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro brutto im Monat nach 35 Jahren Erwerbstätigkeit gerade einmal eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro bekommt. "Das bedeutet, dass alle, die heute weniger verdienen, mit einer solchen Erwerbsbiografie ohne zusätzliche Altersvorsorge Kandidaten für die Grundsicherung sind", so die düstere Prophezeiung der Arbeitsministerin.

Allerdings lässt von der Leyen außer Acht, "dass eine niedrige gesetzliche Rente nicht zwangsläufig mit Armut im Alter gleichzusetzen ist", wie die Rentenversicherung in einer Stellungnahme anmerkt. Die Behörde, die dem Ministerium nachgeordnet ist, hält von der Leyen ihren eigenen aktuellen Alterssicherungsbericht vor. Daraus geht hervor, dass die Mehrheit der Senioren über zusätzliche Einkünfte im Alter verfügt. Im Westen haben 58 Prozent der Ehepaare und 46 Prozent aller Alleinstehenden zusätzliche Einkommen beispielsweise aus Vermietung, Kapitalanlagen oder Betriebsrenten. Bei Ehepaaren sind es im Durchschnitt rund 1140 Euro Zusatzeinnahmen, Alleinstehende kommen auf 478 Euro. Bundesweit erreichen Ehepaare der Generation 65 plus nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 2271 Euro und Alleinstehende von 1267 Euro.

Auch in künftigen Rentner-Generationen wird wohl die Mehrheit über Zusatzeinnahmen oder Wohneigentum verfügen — zumal es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass zusätzlich fürs Alter vorgesorgt werden muss. "Der Zusammenhang zwischen Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung und Altersarmut ist deshalb weitaus komplexer, als es überschlägige Betrachtungen von Rentenzahlbeträgen auf Individualebene nahelegen", belehrt die Rentenversicherung das Ministerium.

Der Alterssicherungsbericht zeigt, dass auch die Generation der heutigen Rentner schon privat vorgesorgt hat — lange bevor klar war, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht mehr ausreichen wird, um den eigenen Lebensstandard zu halten. Seit vor rund zehn Jahren die großen Rentenreformen unter dem Sozialminister Walter Riester (SPD) eingeleitet wurden, lautet die einhellige Botschaft an die Beschäftigten: Leute, sorgt privat vor, um im Alter weiterhin in Wohlstand leben zu können.

Nach zehn Jahren Riester-Rente haben die Sozialpolitiker allerdings festgestellt, dass jene, die besondere Gefahr laufen, im Alter arm zu sein, eben auch nicht vorsorgen: Langzeitarbeitslose, kleine Selbstständige und Mini-Jobber haben normalerweise keinen Riester-Vertrag für eine zusätzliche Altersvorsorge. Eben diese Personengruppe würde die Ministerin auch nicht mit ihrer geplanten Zuschussrente erreichen. Denn eine Voraussetzung für ihr Modell ist, dass die Berechtigten einen Riester-Vertrag nachweisen können. Auch die Durchschnittsverdiener aus von der Leyens Beispiel-Rechnung könnten von der Zuschussrente nicht profitieren. Denn sie verfügen weder über einen Riester-Vertrag noch über Kindererziehungszeiten oder Phasen der Pflege. Unklar bleibt auch, was die Beschäftigten sonst getan oder geleistet haben, wenn nur 35 Beschäftigungsjahre zugrunde gelegt werden. Zwischen Ausbildungsbeginn und Rente mit 67 können 51 Jahre Beschäftigung liegen.

Noch ist Altersarmut kein großes Thema. Derzeit leben nur 2,4 Prozent der Senioren in Grundsicherung. Zum Vergleich: Jedes siebte Kind wächst in einer Hartz-IV-Familie auf. Auch wenn nicht jedem Durchschnittsverdiener der Gang zum Sozialamt droht, ist die Gefahr der künftigen Altersarmut real — vor allem für diejenigen, die heute vom Erwerbsleben abgehängt sind. Für sie müssen Konzepte geschaffen werden.

(qua)
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