Berlin: Schlag gegen Linksextremisten im Internet

Berlin: Schlag gegen Linksextremisten im Internet

Nach dem Verbot eines Internet-Projekts der linksextremistischen Szene hat die Polizei bei der Durchsuchung mehrerer Objekte in Baden-Württemberg Messer, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Butterflymesser sichergestellt. Gestern hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Plattform "linksunten.indymedia.org" verboten und den Weiterbetrieb als Straftat eingestuft. Das Portal sei die "einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland" gewesen, erläuterte der Minister.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke verurteilte das Verbot als "illegitimen Akt der Zensur". Sie beklagte, dass "linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit" verboten werde, rassistische Parteien ihre Hetze aber völlig legal betreiben könnten. De Maizière wies darauf hin, dass er das rechtsextremistische Pendant bereits Anfang 2016 verboten habe.

(may-)