Zur Begründung sagte Schily laut N-TV, es gebe kaum ein Gesetz in der jüngeren Vergangenheit, das von einer so breiten gesellschaftlichen Zustimmung getragen werde. Es sei von allen Seiten gefordert worden und ermögliche sowohl eine Begrenzung als auch eine Steuerung der Zuwanderung. Die Aussage von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, wonach das Gesetz eine ungebremste Zuwanderung fördere, bezeichnete Schily als "glatte Lüge".

Bemerkung Schilys ktitisiert

Unterdessen ist die Bemerkung des Bundesinnenministers, die beste Ausländerintegration sei Assimilierung, nach der CSU auch von der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, kritisiert worden. In den "Stuttgarter Nachrichten" bezeichnete die Grünen-Politikerin die Äußerung als "nicht sehr geschickt", weil Assimilation die Aufgabe der kulturellen Eigenständigkeit bedeute.

Beck nannte die Wortwahl des Bundesinnenministers zudem unscharf, was auch mit dem Wahlkampf zu tun habe. "Je heißer die Wahlkampfzeiten werden, desto weniger genau sind die Formulierungen", sagte die Ausländerbeauftragte. Beck äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, dass die Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf außer Kontrolle geraten könnte.

Schily hatte gesagt: "Integration heißt für mich: Der Zuwanderer lebt sich in die deutsche Kultur, in die deutsche Sprache ein." Die beste Form der Integration sei Assimilierung, das heißt "eine gewisse Anpassung und Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse". Die Muttersprache müsse Deutsch sein oder werden, sagte Schily.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wies diesen Ansatz am Samstag im Deutschlandradio erneut als inakzeptabel und den Begriff "Assimilierung" als "Übertreibung" zurück. Die CSU setze im Gegensatz zu Schily auf die Anerkennung der deutschen Leitkultur durch die Ausländer. "Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen", zitierte der Sender den CSU-Politiker.