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"Sicherheitspolitischer Fortschritt": Schily präsentiert fälschungssicheres Visum

"Sicherheitspolitischer Fortschritt" : Schily präsentiert fälschungssicheres Visum

Berlin (rpo). Die Identität von Ausländern, die nach Europa einreisen, soll künftig besser zu kontrollieren sein. Hilfestellung gibt ein neues fälschungssicheres Visum, das Bundesinnenminister Otto Schily am Dienstag vorstellte.

Mit den neuen Papieren lässt sich die Identität von Ausländern, die nach Europa einreisen, besser feststellen, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung in Berlin. Ein Einsickern von Terroristen werde erschwert.

Schily sagte, die Einführung sei "ein erheblicher sicherheitspolitischer Fortschritt". Bis Ende 2003 sollen alle 2,5 Millionen pro Jahr von Deutschland erteilten Touristenvisa für den Raum der Staaten des Schengen-Abkommens nur noch in der neuen Form erteilt werden. Das Schengen-Abkommen, dem die meisten EU-Staaten beigetreten sind, erlaubt Reisen ohne Grenzkontrollen. Auch die länger gültigen Visa sollen bis Ende nächsten Jahres nur noch die neue Form haben.

"Unsichtbare Druckfarben"

Das Papier sieht auf den ersten Blick ähnlich wie die heute in Deutschland üblichen Personalausweise aus, weist aber zusätzlich Sicherheitsmerkmale auf. Das Innenministerium hob hervor, dass das EU-rechtlich vorgeschriebene Lichtbild besonders fälschungssicher auf das Visum übertragen werde, da die Drucktinte tief in das Papier eindringe. Ähnlich wie bei den Banknoten würden auch "unsichtbare Druckfarben" verwendet, die nur unter ultraviolettem Licht sichtbar werden.

Außerdem würden die Visa auch ein so genanntes Kinegram enthalten - ein Zeichen, das je nach Lichteinfall unterschiedliche Bewegungsabläufe darstellt. Ähnliches ist von den gebräuchlichen EC- Karten bekannt.

Schily sagte, Deutschland nehme mit den Visa eine Vorreiterrolle ein. Auf Initiative Deutschlands hätten sich die anderen Staaten verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf Jahre Visa dieser Art einzuführen. Die EU bereite ferner die Aufnahme biometrischer Merkmale in diese Papiere vor. Dies ist auch in Deutschland ein Thema. Was die Aufnahme dieser Merkmale in Ausweispapiere angeht, muss sich die rot-grüne Koalition erst auf das weitere Vorgehen einigen

Terrorgefahr nicht weiter erhöht

Die Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland hat sich nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily nicht weiter erhöht. Es sei nach wie vor "äußerste Wachsamkeit" geboten, ohne dass man in Panik verfallen solle, sagte Schily am Dienstag in Berlin. Ein BKA-Bericht, in dem von einer hohen Gefährdungslage die Rede sein soll, gebe eine Einschätzung wieder, die er selbst immer wiederholt habe.

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Deutschland sei "Teil eines allgemeinen Gefahrenraumes" zu dem auch andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien zählten, sagte Schily. Das sei auch in den jüngsten Verlautbarungen von Osama bin Ladens El Kaida wieder deutlich geworden.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor aus einem vertraulichen BKA-Bericht zitiert, nach dem es eine "insgesamt hohe Gefährdungslage" geben soll. "Gesicherte Hinweise" auf konkrete Ziele möglicher Attentate der Terrororganisation El Kaida habe man aber nicht.

(RPO Archiv)