Keine Möglichkeit der Stellungnahme Schily kritisiert Gericht
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht erneut dafür kritisiert, dass er keine Möglichkeit der Stellungnahme vor der Aussetzung des Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bekommen habe.
"Ich hätte es allerdings auch begrüßt, wenn dem Bundesinnenminister persönlich Gelegenheit gegeben worden wäre, Stellung zu nehmen", sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Er bedauert erneut die Aussetzung des Verfahrens.
Schily sagte, er habe am Nachmittag über Konsequenzen in seinem Haus nachdenken müssen. Näheres sagte er dazu zunächst nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorläufig aufgehoben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter Verbindungsmann (V-Mann) des Verfassungsschutzes war. Das Innenministerium war darüber informiert, ohne das Gericht davon rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
