Hitzige Debatte in Hamburger Bürgerschaft Schill-Abwahl gescheitert
Hamburg (rpo). Knapp eine Woche nach Ronald Schills Eklat im Bundestag ist ein SPD-Antrag in der Hamburger Bürgerschaft zur Abwahl des Innensenators gescheitert. Schill bleibt Hamburger Innensenator.
Die Bürgerschaft hat mit der Koalitionsmehrheit aus CDU, FDP und Schill-Partei den von der SPD gestellten Abwahlantrag gegen Schill mit 63 zu 57 Stimmen abgelehnt. Grund für den Antrag war die Skandalrede des Senators vor knapp einer Woche im Bundestag. Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorangegangen: "Mit Schill ist kein Staat zu machen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Grund und forderte: "Wer hanseatischen Bürgersinn beweisen will, der muss klar sagen: Macht dem Spuk ein Ende!".
Die CDU wies den Antrag zurück; Bürgermeister Ole von Beust warf der SPD vor, lediglich an die Macht zurück zu wollen. "Diese Koalition steht zusammen", betonte Beust. CDU-Fraktionschef Michael Freytag erklärte: "Die Qualität einer Koalition misst sich daran, auch bei schwerer See klaren Kurs zu fahren." Er fügte jedoch an Schill gewandt die Warnung hinzu: "Wenn ein Mitglied des Senats glaubt, es könne der Koalition auf der Nase herumtanzen, dann wird das der letzte Tango." Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf warf Grund vor, mit seiner Diffamierungsrede seinerseits das Ansehen Hamburgs zu beschädigen.
Die grüne Fraktionschefin Krista Sager erklärte, Schill betreibe "braune Stimmungsmache", und der Senat habe sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: "Machterhalt um jeden Preis". Die FDP äußerte zwar harsche Kritik an Schill, betonte jedoch, dass Beust bereits am Dienstag die Koalitionskrise aus der Welt geschafft habe.
Schill hatte als Zweiter Bürgermeister Hamburgs die Bundestagsdebatte über die Jahrhundertflut am vergangenen Donnerstag zu heftigen Angriffen auf die rot-grüne Ausländerpolitik und die EU-Osterweiterung genutzt. Er überschritt die Redezeit trotz Ermahnungen beträchtlich, bis ihm das Mikrofon abgestellt wurde. Nach der Senatssitzung am Dienstag ließ Schill mitteilen, er bedauere die Situation. Außerdem änderte der Senat seine Geschäftsordnung, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu vermeiden.
