Stuttgart: Schicksalswahl für die CDU

Stuttgart : Schicksalswahl für die CDU

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht die Zukunft von Schwarz-Gelb auf dem Spiel. Sollten SPD und Grüne gewinnen, wird es eng für Kanzlerin Merkel. Die Wahl in Rheinland-Pfalz scheint für Rot-Grün entschieden.

Einen Tag vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich in den jüngsten Umfragen eine Mehrheit von SPD und Grünen ab. In Baden-Württemberg würde nach einer Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für den "Focus" eine grün-rote Koalition auf 48 Prozent kommen, während das bislang regierende Bündnis aus CDU und FDP nur 43 Prozent erreichen würde. Die Christdemokraten blieben mit 38 Prozent die stärkste Partei, die Grünen kämen auf 25 Prozent, die SPD auf 23 Prozent. Die Liberalen erhielten knapp über fünf Prozent, während die Linke nach dieser Umfrage mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen würde.

Damit wäre erstmals seit 58 Jahren ein Ministerpräsident möglich, der nicht aus der CDU kommt. Die besten Chancen hat derzeit der Grüne Winfried Kretschmann (62). Seine Partei liegt in fast allen Umfragen vor der SPD. Üblicherweise stellt der stärkere Koalitionspartner den Regierungschef.

Auch in Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach allen Umfragen aus der vergangenen Woche ein deutlicher Vorsprung für Rot-Grün ab. Hier liegt aber die SPD unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck mit 36 bis 37 Prozent klar vor den Grünen, die auf bis zu 14 Prozent hoffen können. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner könnte gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren leicht zulegen und würde mit 34 bis 36 Prozent knapp hinter der SPD liegen. Bislang regiert die SPD mit absoluter Mehrheit. Außerdem werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt.

Zentrale Bedeutung für den Bund hat vor allem die Wahl in Baden-Württemberg. Bei einem Sieg von Grünen und SPD würde Schwarz-Gelb nur noch über 25 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Auch psychologisch wäre ein Regierungswechsel in Stuttgart für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verheerend. "Der Identitätskern der Union wäre betroffen", sagt der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Denn Baden-Württemberg gilt als Hochburg der Konservativen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck prophezeit: "Da können einige Stühle wackeln."

Derweil lehnen sowohl die SPD wie die Grünen Bündnisse mit der CDU ab. Die große Koalition könne nur eine Notlösung sein, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grüne für gefährlich. "Das sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte Lindner unserer Zeitung.

(RP)