Berlin Schicksalsnacht
Berlin · Union und SPD gehen am Abend gewohnt höflich miteinander um, aber die Kluft zwischen den Lagern ist gewachsen.
Um 22.30 Uhr ist klar: Entschieden ist noch nichts. Immer wieder rufen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die Unterhändler aus den Fachgruppen zu sich ins Chefzimmer von Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus. Dort tagen sie schon seit 10 Uhr. Aber ein Durchbruch ist immer noch nicht in Sicht. In Berlin herrscht Vorsicht, seitdem die Jamaika-Verhandlungen am 19. November überraschend an der FDP gescheitert sind. "Alles ist möglich", heißt es nun auch bei den Groko-Unterhändlern. Die Lage sei sehr ernst. Da auch am späten Abend der Sondierungsschlussrunde wichtige Themen wie Steuern und Soziales noch offen sind, werden Argumente abgewogen, ob ein Scheitern nicht besser sei, als dass sich CDU, CSU und SPD für Kompromisse bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.
Die drei Szenarien des Scheiterns liegen neben dünnen Konsens-Papieren auf dem Tisch: Weiterverhandeln am Montag, Minderheitsregierung, Neuwahl. Auch die Parteichefs versprühten am Morgen nicht gerade Optimismus, als sie die Parteizentrale der SPD betraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete einen "harten Tag". Es würde aber auch noch eine lange Nacht werden, prognostizierten Unterhändler zwölf Stunden später.
Merkel versichert, sie wolle "alles einbringen an Konstruktivität" und sie sagt auch, die Menschen erwarteten, "dass wir Lösungen finden, und in diesem Geist werde ich heute arbeiten". Schulz betont: "Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen." Seine Worte gehen im Protestlärm der Gewerkschaft IGBCE, die vor einem Kohleausstieg warnt, und von Pro-Europa-Aktivisten beinahe unter.
Ob sich die sechs Partei- und Fraktionschefs zum Räumkommando aufschwingen können, ist auch zwölf Stunden später noch offen. Über diese Runde der Parteichefs Merkel, Horst Seehofer und Schulz sowie der Fraktionsspitzen Volker Kauder, Alexander Dobrindt und Andrea Nahles dringt Gutes nach draußen. Konzentriert, zielgerichtet und vertrauensvoll hätten sie die fünf harten Sondierungstage gearbeitet. Niemand agiere taktisch. Ein Fortschritt im Vergleich zu Jamaika. Als FDP-Chef Lindner am 19. November um kurz vor Mitternacht die Sondierungen platzen ließ, schwante Merkel, dass es Kräfte gibt, die sie aufs Abstellgleis schieben wollten. Bei den Groko-Verhandlungen ist die Lage anders.
Sollte es am Ende keine dritte große Koalition unter Merkels Führung geben, liege das nicht an einer von vornherein ausgeklügelten Strategie von Beteiligten, sondern schlicht daran, dass CDU, CSU und SPD inhaltlich nicht zusammenfinden. Wobei die Union weder Schulz noch Nahles für Blockierer hält. Es sei aber zu spüren, wie verunsichert vor allem Schulz sei, den richtigen Weg für die zutiefst beunruhigte Parteibasis zu finden, heißt es. Schließlich darf Schulz erst dann in Verhandlungen für eine neuerliche große Koalition eintreten, wenn er dafür bei einem Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn grünes Licht erhält.
Die Stimmung in der Partei ist aber gegen eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses gerichtet. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigt unabhängig vom Ausgang der Sondierungen bereits eine "Deutschlandtour" gegen die Neuauflage einer großen Koalition an. Selbst wenn es zu Verhandlungen kommen sollte, werden die SPD-Mitglieder immer noch über einen späteren Koalitionsvertrag ihren Daumen heben oder senken dürfen. Um also eine Niederlage beim Parteitag oder dem Mitgliedervotum zu vermeiden, muss Schulz an seine Basis liefern.
Die Steuerpolitik bereitet am letzten Verhandlungstag mit das größte Kopfzerbrechen - ein Thema, bei der Merkels CDU nicht zu sehr einknicken darf, weil die Christdemokraten außer ihrer Schwarzen Null keine unüberwindbaren Hürden aufgestellt haben. Knicken sie hier doch ein, mag die SPD zwar größere Chancen haben, ihren Parteitag zu bestehen. Merkel dürfte es dann aber umso schwerer haben, die eigene Truppe für eine Neuauflage der großen Koalition zu begeistern. Das großkoalitionäre Vertrauen geht erst einmal nicht über die kleine Runde der Partei- und Fraktionschef hinaus.
Für mächtig Ärger unter den SPD-Verhandlern sorgte ein Bildschnipsel, der ihnen abfotografiert auf die Telefone geschickt wurde. Er zeigt eine E-Mail aus dem Büro der CDU-Unterhändlerin Gitta Connemann, die an einen unbekannten Empfängerkreis ging. Mit der E-Mail verschickte eine Mitarbeiterin das Sondierungspapier aus der Fachgruppe Landwirtschaft und Verbraucherschutz, deren Mitglied Connemann ist. Wörtlich heißt es in der Anrede, "im Namen und mit den besten Grüßen von Frau Connemann möchte ich Ihnen anliegend die vorläufigen Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen zum Verbraucherschutz zur Kenntnis geben. Es gilt der Vorbehalt, dass nichts beschlossen ist, bevor nicht alles beschlossen ist." Die SPD ist empört. Aber das war in der Nacht zum Freitag noch das kleinste Problem.
