Präsidentenwahl in Georgien: Wahlfälschung vermutet Schewardnadse steuert auf Sieg zu

Tiflis (dpa). Bei der von Vorwürfen der Wahlfälschung überschatteten Präsidentenwahl in Georgien steuerte Amtsinhaber Eduard Schewardnadse am Sonntag nach einer ersten Prognose auf einen knappen Sieg im ersten Durchgang zu. Die gemeinsame Umfrage eines soziologischen Instituts und des unabhängigen georgischen Fernsehsenders Rustawi sah Schewardnadse bei 51,3 Prozent. Der schärfste Rivale, der frühere Kommunistenchef Dschumber Patiaschwili, kam auf nur gut 24 Prozent. Eine andere Prognose sah Schewardnadse bei gut 60 Prozent.

Es war die zweite direkte Präsidentenwahl seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991. Schewardnadse, der seit acht Jahren an der Spitze Georgiens steht, traf auf fünf Gegenkandidaten. Der 72-jährige frühere Außenminister der Sowjetunion, hat die christliche Republik auf Westkurs gebracht und hofft auf Betrittsverhandlungen mit der NATO ab 2005.

Überraschung löste ein krasser Sprung bei der Wahlbeteiligung aus. Bis eine Stunde vor Schließung der Wahllokale seien 64,7 Prozent der etwa 3,2 Millionen Stimmberechtigten zu den Wahlurnen gegangen, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Noch drei Stunden zuvor hatte die Beteiligung nach offiziellen Angaben erst bei knapp 40 Prozent gelegen und Befürchtungen ausgelöst, die Abstimmung könne wegen einer zu niedrigen Beteiligung für ungültig erklärt werden.

Der Stab Patiaschwilis sowie der unabhängige georgische Fernsehsender Rustawi berichteten von Versuchen der Wahlfälschung zu Gunsten Schewardnadses in mehreren Regionen. So seien in einigen Wahllokalen von den örtlichen Verwaltungschefs gleich Dutzende Stimmzettel in die Urnen geworfen worden, hieß es. Patiaschwili (60) war bei der Präsidentenwahl 1995 gegen Schewardnadse unterlegen, der damals gut 74 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

300 internationale Beobachter

Die Wahl wurde von etwa 300 internationalen Beobachtern überwacht. Ein deutscher OSZE-Beobachter wurde in der westgeorgischen Stadt Martwili aus einem Wahllokal entfernt, nachdem er die Zahl der Wahlzettel und die Unterschriften der Wähler vergleichen wollte. In der abtrünnigen Schwarzmeer-Provinz Abchasien sowie in der Unruhe- Region Südossetien wurde nicht gewählt.

Schewardnadse sprach bei der Stimmabgabe in Tiflis von einer wegweisenden Wahl für das Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern. "Georgien braucht mich noch", sagte er. In einer weiteren und gemäß Verfassung letzten Amtszeit von fünf Jahren will er vor allem die Armut bekämpfen. Nach Schätzungen der Weltbank lebt 70 Prozent der Bevölkerung Georgiens unter der Armutsgrenze.

(RPO Archiv)
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