Besuch des Bundesverteidigungsministers Scharping lobt einseitigen Waffenstillstand Indiens

Neu Delhi (dpa). Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat den einseitigen indischen Waffenstillstand in Kaschmir gelobt und zugleich die Unterzeichnung des Atomteststoppvertrages verlangt. Indien hatte die Waffenruhe beim Kampf gegen moslemische Separatisten im indischen Teil Kaschmirs am Mittwoch zum dritten Mal verlängert. "Das ist eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung", sagte Scharping am Donnerstag in Neu Delhi.

Mit Blick auf die Atomtests Indiens und Pakistans vor drei Jahren sagte Scharping: "Es ist gut, dass Indien keine weiteren Atomtests unternimmt, aber es wäre noch besser, den Atomteststoppvertrag zu unterzeichnen." Scharping traf seinen indischen Amtskollegen George Fernandes und Außenminister Jaswant Singh. Dabei ging es außer um Kaschmir auch um die deutsch-indische Zusammenarbeit. Scharping und Fernandes vereinbarten Treffen hoher Offiziere beider Seiten.

Wie schon Außenminister Joschka Fischer und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei ihren Besuchen im vergangenen Jahr betonte auch Scharping das gemeinsame Interesse Deutschlands und Indiens an einem erweiterten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Wir stimmen darin überein, dass der UN-Sicherheitsrat repräsentativer werden muss", sagte Scharping.

Beobachter gehen davon aus, dass beide Länder einander bei der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat unterstützen werden. Indien und Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Programm für die künftige Zusammenarbeit vereinbart.

Krieg zwischen Indien und Pakistan wahrscheinlich

Der US-Geheimdienst CIA hält das Risiko eines Krieges zwischen den Atommächten Indien und Pakistan wegen des ungelösten Streits um das geteilte Kaschmir für hoch. Abgesehen von regelmäßigen Grenzgefechten war es zuletzt 1999 zu schweren Kämpfen in der Region gekommen. Die Nachbarländer haben seit 1947 drei Kriege gegeneinander geführt.

Indien hatte im Dezember eine einseitige Waffenruhe beim Kampf gegen die Rebellen verkündet. Trotz anhaltender Angriffe der Milizen mit zahlreichen Toten verlängerte die Regierung diese Waffenruhe bis zum 31. Mai. Angesichts des Terrors auch gegen die Zivilbevölkerung in Kaschmir sei dieser Schritt zu würdigen, sagte Scharping.

Der indische Regierungschef Atal Behari Vajpayee verband die Verlängerung jedoch mit einer Warnung. "Alle, die Frieden wollen, dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen, denn unsere Geduld ist nicht unbegrenzt", sagte er am Donnerstag im Parlament.

Die Waffenruhe gilt nur eingeschränkt. Indische Truppen dürfen aktiv gegen die Moslemmilizen Lashkar-e-Toiba und Jaish-e-Mohammed vorgehen, die als besonders militant gelten. Pakistan warf Indien vor, der Waffenstillstand solle die Weltöffentlichkeit täuschen.

Im indischen Teil Kaschmirs, wo überwiegend Moslems leben, kämpfen mehrere Milizen mit pakistanischer Unterstützung für den Anschluss an Pakistan. Die meisten lehnen einen Waffenstillstand ab. "Wir werden den Kampf gegen die indische Armee nicht aufgeben, auch wenn der Waffenstillstand um drei Jahre verlängert wird", sagte ein Sprecher der "Harkat-ul-Mujaheddin" in Pakistan.

(RPO Archiv)
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