SPD und Opposition fordert hingegen Rücktritt "Scharfer Verweis" gegen Landowsky gefordert

Berlin (rpo). Für einen "scharfen Verweis" gegen den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat sich der CDU-Ehrenrat ausgesprochen. Die Politiker sehen sich nach der Berliner CDU-Spendenaffäre zu diesem Schritt veranlasst.

Zugleich erwartet das Gremium von Landowsky, "dass er die Bedeutung dieser Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll bedenkt", teilte die Union am Freitag mit.

Der CDU-Koalitionspartner SPD sowie Grüne und PDS werteten die Empfehlung unisono als indirekte Aufforderung zum Rücktritt Landowskys, den der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen notfalls erzwingen müsse. Landowsky erklärte dazu, dass er die Empfehlungen respektiere. Der CDU-Landesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 9. April mit der Empfehlung befassen.

Landowsky war in die Kritik geraten, weil er insgesamt 40000 Mark Barspenden von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis entgegen genommen hatte. Dieses Geld war vom damaligen Schatzmeister Dankward Buwitt und dem früheren Geschäftsführer Konrad Wilzeck nicht korrekt verbucht und auf einem Schwarzkonto geparkt worden. Dies verstößt gegen das Parteiengesetz und die CDU-internen Regeln.

Dem damaligen Schatzmeister Buwitt solle ebenfalls ein "scharfer Verweis", dem früheren Geschäftsführer Wilzeck eine Verwarnung erteilt werden, empfahl der CDU-Ehrenrat. Die höchste Strafe sieht das Gremium für die beiden Geldgeber der 40 000 Mark-Spenden vor. Die CDU-Mitglieder und Aubis-Geschäftsführer Christian Neuling und Klaus Wienhold sollen keine Parteiämter mehr bekleiden dürfen.

SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit knüpfte das weitere Schicksal der großen Koalition an die Handlungsfähigkeit des Senats. Dort stünden im Zusammenhang mit der Haushaltssperre wichtige Entscheidungen an. Landowsky und die CDU-Fraktion seien handlungsunfähig. "Die SPD ist nicht sklavisch an die CDU gebunden. Der wesentliche Punkt ist, ob der Senat handlungsfähig ist." Für SPD-Chef Peter Strieder ist der Rücktritt von Landowsky nur eine Frage der Zeit. Diepgen hatte am Vortag erneut einen Rücktritt von Landowsky abgelehnt.

(RPO Archiv)
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