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Berlin: Schäuble will zehn Milliarden Euro mehr investieren

Berlin : Schäuble will zehn Milliarden Euro mehr investieren

Trotz geringerer Steuereinnahmen plant die Bundesregierung ein neues zehn Milliarden Euro schweres Investitionspaket ab 2016. Die Mehrausgaben bis 2018 würden möglich, wenn die Koalition "strikte Ausgabendisziplin" bewahre, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern nach der Vorlage der neuen Steuerschätzung.

Sein Ziel, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, sei nicht gefährdet. Vor allem in den Erhalt der Straßen will die Koalition mehr investieren. Spielraum entsteht, weil die Steuerprognose für den Bund weniger schlecht ausfiel als befürchtet: Seine Einnahmen liegen 2015 um nur 500 Millionen Euro und bis 2018 um insgesamt 5,5 Milliarden Euro niedriger als bisher erwartet. Der Staat insgesamt verliert 2015 6,4 Milliarden Euro. Bis 2018 fehlen ihm 21 Milliarden Euro.

(mar)