Berlin/Brüssel Schäuble plant neue Härten für Athen
Berlin/Brüssel · Finanzminister ringen um kurzfristige Brückenfinanzierung Griechenlands.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland zur Überbrückung seiner akuten Finanznot vorgeschlagen, Gehälter und Renten vorübergehend mit staatlichen Schuldscheinen zu bezahlen. Dadurch könne Athen Euro-Summen einbehalten, die es dringend benötigt, um in den kommenden Tagen Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer Gläubiger in Euro zu begleichen.
Athen muss bereits am Montag 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Bis Mitte August braucht es insgesamt zwölf Milliarden Euro, um der Pleite zu entgehen. Das Geld dafür kann aber nicht aus einem dritten EU-Hilfspaket kommen, da über dessen konkrete Bedingungen in den kommenden etwa vier Wochen erst noch verhandelt werden muss. Anschließend müssen zudem darüber die Parlamente mehrerer Staaten abstimmen, darunter auch der Bundestag.
Schäubles Vorschlag ist nur eine von mehreren Optionen. In der Diskussion sind zudem neue bilaterale Kredite und die Nutzung von EZB-Zinsgewinnen, die aber nicht ausreichen. Die Finanzminister konnten gestern keine Lösung erreichen.
Der Schuldschein-Vorschlag heizte die Kritik an Deutschland weiter an. Der Bundesregierung wird eine zu harte Haltung gegenüber Athen vorgeworfen. Schäuble wies auch "persönliche Diffamierungen" der SPD gegen ihn zurück. Sein Vorschlag eines Grexit auf Zeit sei "in der Form und in der Sache" mit SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel abgesprochen worden.
In Athen steht die Links-Rechts-Regierung vor der Zerreißprobe. Der rechte Koalitionspartner "Unabhängige Griechen" kündigte an, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. Ein erstes Gesetzesbündel steht heute zur Abstimmung.