Berlin Schäuble: Kein Spielraum für rasche Steuersenkungen
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang der Haushaltssanierung vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble unserer Zeitung. "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Haushalt vorbeigegangen".
Vor allem die FDP hatte bei den Wählern mit Steuersenkungen geworben. Dass er diese gegen den Willen Schäubles nicht durchsetzen konnte, ist ein Grund für das Scheitern Guido Westerwelles. Schäuble machte deutlich, dass auch dessen Nachfolger nicht mit einem Sinneswandel rechnen kann.
Ein rascherer Atomausstieg wird den Etat 2012 nach Einschätzung Schäubles belasten, da etwa der Bund weniger Brennelementesteuer erwartet. Er habe immer gesagt, dass die Etat-Annahmen "nicht in Stein gemeißelt sind, sondern es sind Festlegungen, die gegebenenfalls an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden müssen".
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren in ihrem Frühjahrsgutachten einen deutlichen Wachstumsschub. Nach Informationen unserer Zeitung aus Institutskreisen gehen die Forscher für 2011 von 2,7 bis 2,9 Prozent Wachstum aus. Die Arbeitslosenzahl sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 320 000 auf knapp 2,8 Millionen, die Erwerbstätigenzahl steigt nochmals um 360 000.
