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Berlin: Schäuble drängt Griechen zur Wahl-Verschiebung

Berlin : Schäuble drängt Griechen zur Wahl-Verschiebung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine Verschiebung der für April geplanten griechischen Parlamentswahl plädiert. Der Wahltermin sei "sehr bedenklich", sagte Schäuble dem Radiosender SWR 2. "Wer stellt denn sicher, dass Griechenland danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?", so Schäuble. Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), forderte die Verschiebung der Wahl. "Ich glaube, dass der italienische Weg sehr viel besser ist", sagte Brok dem "Tagesspiegel". Dort könne Regierungschef Mario Monti seinen Reformkurs bis zur Wahl im Frühjahr 2013 umsetzen.

Die Bundesregierung hat das Vertrauen in den Reformwillen griechischer Spitzenpolitiker verloren, nachdem Zusagen im Zusammenhang mit dem ersten Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds nicht eingehalten worden sind. Vor der Freigabe des zweiten, 130 Milliarden Euro umfassenden Kreditpakets verlangt Berlin daher unter anderem von den Chefs der griechischen Regierungsparteien die schriftliche Zusage zur Umsetzung der Spar- und Reformschritte. Die Eurostaaten wollen nach Angage von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag endgültig über das Paket entscheiden.

(RP)