Verhandlungen zwischen SPD und Union Schärfere Regeln für Steuersünder geplant
Berlin · Die Selbstanzeige bei Steuervergehen soll nicht mehr automatisch vor Strafe schützen. Das planen Union und SPD. Die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß könnte den Prozess beschleunigen.
Das Landgericht München steht kurz vor der Entscheidung über den Strafprozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Er ist wegen Steuerhinterziehung im Umfang von mindestens 3,2 Millionen Euro angeklagt. Dieser derzeit prominenteste Versuch, sich durch eine schnelle Selbstanzeige einer Strafe zu entziehen, wird seinen Niederschlag auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen finden.
"Wir werden mit der SPD sicher auch über dieses Thema sprechen", kündigte Innen- und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach für die CDU an. Und für den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Joachim Poß ist "jedenfalls klar, dass Steuerhinterziehung auch durch eine weitere Verschärfung des Strafrechts bekämpft werden sollte". Die Union habe das zuvor nicht ausgeschlossen, weswegen die Verhandler auf eine schnelle Einigung setzen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle wollen ebenfalls das Steuerstrafrecht verschärfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel war im Wahlkampf bereits sehr konkret geworden: Zuerst solle die steuerbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte beschränkt werden und dann "in einer Frist von spätestens zwei Jahren komplett auslaufen".
Bosbach: Schon 2011 deutliche Verschärfungen
Bosbach betonte indes, dass die schwarz-gelbe Regierung 2011 bereits deutliche Verschärfungen vorgenommen habe. Bei weiteren Änderungen müsse der motivierende Charakter berücksichtigt werden: Der Staat wolle Bürger dazu bringen, nachträglich ihre Steuerpflichten zu erfüllen, und bislang unbekannte Steuerquellen erschließen.
Die SPD, so Poß, nehme vor allem die Fälle "langjähriger und gravierender Steuerhinterziehung" in den Blick. Die hier immer noch mögliche Straffreiheit sei gegenüber steuerehrlichen Bürgern "nicht gerecht". Die SPD wolle "eine weitgehende Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige".
Das Zwischenverfahren in der Strafsache Hoeneß steht derweil unmittelbar vor dem Abschluss. Ursprünglich hatten die drei Berufsrichter der fünften Strafkammer bis Ende September entscheiden wollen, sich dann aber bis Mitte Oktober vertagt, weil die Verteidigung weitere Unterlagen einreichen wollte. Wegen anderer Verfahren gab es eine weitere Verzögerung. Nun wird aber jeden Tag mit der Nachricht gerechnet, ob und wann es zum Prozess gegen Hoeneß kommt.
