Meinung Schäbiges Referendum
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt seinen Ankündigungen Taten folgen: Am 2. Oktober wird es eine Volksabstimmung geben, mit der Orban jeder Zuteilung von Flüchtlingen durch die EU einen Riegel vorschieben will. Nun ist es ja nicht so, als sei Ungarns Blockadehaltung in dieser Frage nicht allgemein bekannt. Und es besteht auch kaum ein Zweifel daran, dass sich eine deutliche Mehrheit der Ungarn in der strikten Ablehnung von Zuwanderung ziemlich einig mit ihrem Regierungschef ist. Wozu dann also dieses Referendum?
Weil es Orban längst nicht nur um die Flüchtlingsfrage geht - er reitet einen Generalangriff gegen die die EU. Orban will Volkes Stimme spektakulär gegen "die da in Brüssel" in Stellung bringen. Es handelt sich um eine Kampagne, die angesichts des Brexit-Chaos in Europa besonders schäbig ist. Warum lässt Orban nicht gleich über einen EU-Austritt abstimmen? Das hätte wenigstens den großen Vorteil, die ungarischen Wähler vor eine echte Wahl zu stellen. Denn auch für Ungarn gilt, dass man in der EU eben nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten.
