Stockholm Saudis ziehen Botschafter aus Schweden ab

Stockholm · Wegen angeblicher Kritik aus Schweden an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat das Land seinen Botschafter aus Stockholm abgezogen. Das gab Schwedens Außenministerium gestern bekannt. Osama Nugali vom saudischen Außenministerium schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Wir lehnen Versuche ab, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen."

Zuvor hatte die schwedische Regierung entschieden, einen Waffen-Deal mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Auslöser war ein Redeverbot für die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga. Saudi-Arabien hatte Wallström zufolge die Streichung ihrer Rede veranlasst, weil es darin unter anderem um Demokratie und Menschenrechte in dem Land gehen sollte. Wallström war als Ehrengast eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Die Arabische Liga begründete das Redeverbot damit, dass Wallströms Äußerungen "inakzeptabel" seien. In der von der schwedischen Regierung im Internet veröffentlichten Rede Wallströms war jedoch keinerlei Kritik an Saudi-Arabien zu hören. Die schwedische Außenministerin nannte die Entscheidung eine "Schande".

In Schweden wurde zuvor schon heftig über die Verlängerung des Militärabkommens mit Riad diskutiert. Der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag sollte eigentlich im Mai um fünf Jahre verlängert werden. In Wallströms Sozialdemokratischer Partei ist der Rüstungsdeal allerdings umstritten; ihr grüner Koalitionspartner lehnt ihn ab. Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 bekannt wurde, dass Schweden Saudi-Arabien beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.

(anw)
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